Gemeinderats-Sitzung am 28.5.2015

Öffentliche Sitzung
 TOP 1 
Einwohnerfragestunde 
Seitens der anwesenden Einwohner wurden folgende Anfragen gestellt:
1. Anfrage wegen Vollsperrung im Bereich der Bollendorfer Straße Laut ersten Informationen sollte die Straße während den Bauarbeiten fast durchgängig halbseitig befahrbar bleiben unter Lichtzeichenregelung. Nach aktuellen Stand wird die Straße nun doch komplett gesperrt. Antwort: Der Vorsitzende erläutert detaillierte Gründe für die jetzt geplante Vollsperrung. Es werden von der Brücke bis zur Einmündung Bergstraße Kanal- u. Wasserleitungen erneuert, außerdem noch Grundversorgungsleitungen des RWE und der Telekom quer durch die Fahrbahn verlegt. Aus diesen Gründen sei eine Vollsperrung unvermeidbar gewesen. Die jeweils betroffenen Anwohner werden jedoch bei Einschränkungen im Bereich der Grundstückszufahrten seitens der Fa. Schnorpfeil rechtzeitig hierüber informiert.
2. 2. Anfrage zu Mäharbeiten an Uferwanderweg, öffentlichen Grundstücken und Wiesen Antwort: Die Gemeindearbeiter sind z. Zt. an mehreren Stellen mit Mäharbeiten beschäftigt, auch am Friedhof, sowie am Uferwanderweg. Die große Wiese beim Gemeindehaus steht nicht im Besitz der Ortsgemeinde, sondern im Eigentum der katholischen Kirche. Wenn die OG sich trotzdem um die Pflege des Grundstücks bemüht, ist dies ausschließlich als freiwillige Unterstützung der Kirchengemeinde zu sehen, da das Grundstück ansonsten verwahrlosen würde. 3. Anfrage zu Straßensäuberungen / Sträucher- und Heckenschnitt: In der Bollendorfer Straße Nr. 34-36 (Luxbau) und angrenzenden Grundstücken sind immer wieder Verschmutzungen im Bereich des Bürgersteigs / der Straße und außerdem verkehrsbehindernd in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragende Hecken bzw. Unkraut festzustellen. Antwort: Die jeweiligen Grundstückeigentümer sind verpflichtet, im Bereich ihrer Grundstücke die in den öffentlichen Verkehrsraum überhängenden Sträucher / Hecken / Unkraut zu schneiden, sowie für eine Instandhaltung von Regenrinnen am Fußweg im Bereich der jeweiligen Grundstücke Sorge zu tragen. 

TOP 2 Annahme von Spendenbescheinigung
 Zu diesem TOP wurde jedem Gemeinderatsmitglied im Ratsinformationssystem mit der Einladung eine Vorlage zur Verfügung gestellt. Sachverhalt Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Sinne von § 2 Abs. 1 Gemeindeordnung (GemO) Spenden, Sponsoring, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen. Dabei dürfen die o.g. Zuweisungen nur angenommen werden, wenn die Gemeinde ein nach § 94 Abs. 3 GemO vorgeschriebenes Verfahren einhält. Hiernach obliegen das Einwerben von Spenden und die Entgegennahme eines Angebotes einer Spende dem Ortsbürgermeister sowie den Beigeordneten. Vor der endgültigen Annahme der Spende muss die Spende der Aufsichtsbehörde angezeigt werden. Diese kann dann innerhalb einer Frist von 4 Wochen Bedenken äußern. Anschließend entscheidet der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung über die Annahme der Spenden. Erst nachdem die Gemeinde bzw. der Ausschuss einen diesbezüglichen Beschluss gefasst hat, können o.g. Zuwendungen zweckentsprechend verwendet werden. Weiterhin ist ab diesem Zeitpunkt erst die Ausstellung einer Spendenbescheinigung möglich, sofern die Spende für einen gemeinnützigen Zweck im Sinne des § 10 Einkommensteuergesetz erfolgt ist. 
Über folgende Spende ist ein Beschluss zu fassen. 
Zuwendender Verwendungszweck Betrag Kreissparkasse Bitburg-Prüm Einsegnungshalle 1.000,00 € .
Finanzielle Auswirkungen: Erst durch Beschlussfassung können die Spenden dem gemeindlichen Haushalt zugeführt werden und stehen dort zweckentsprechend zur Verfügung. 
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat stimmt der Annahme der aufgeführten Spende(n) zu. Abstimmungsberechtigte: 
11 Personen Ja-Stimmen: 11 (einstimmig) Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 


TOP 3 
Jahresabschluss 2013 Regiebetrieb Camping Freibad Echternacherbrück 
Als Sitzungsvorlagen wurden den Gemeinderatsmitgliedern die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung, die Zusammenstellung der Verbindlichkeiten, die Darstellung der Finanz-lage, die Übersicht über die Zusammensetzung und Entwicklung der Rückstellungen sowie der Lagebericht mit Testat für das Jahr 2013 übersandt. Zusätzlich wurde den Mitgliedern die Gesamtzusammenstellung - Erträge und Aufwand von 2009 bis 2014 mit den Ansätzen 2015 per Email übersandt. 
Die Entwicklung der Erträge und Auswendungen wurden anhand dieser Gesamtzusammenstellung ausführlich vom Vertreter der Verwaltung erläutert. Die Bilanz zum 31.12.2013 und der Jahresabschluss 2013 wurde von dem Vertreter der Verwaltung vorgetragen. Die Prüfung erfolgte durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Heinrichs & Partner, Trier. Die Bilanz zum 31.12.2013 schließt in Aktiva und Passiva mit einer Bilanzsumme von 2.059.735,53 € ab. Die Jahreserfolgsrechnung für das Wirtschaftsjahr 2013 weist einen Jahresgewinn von 94.436,09 € aus. Prüfungsschwerpunkte waren das Anlagenvermögen, sonstige Vermögensgegenstände und sonstige Verbindlichkeiten.
 Die Eigenkapitalquote erhöhte sich von 12,9 % in 2012 zum Bilanzstichtag auf 18,2 %.. Eine nachhaltige Erhöhung des Eigenkapitals ist dringend erforderlich. mittelfristig soll auf eine Gewinnausschüttung an die Ortsgemeinde verzichtet werden. Der Vertreter der Verwaltung wies ausdrücklich darauf hin, dass Investitionen in 2015 und 2016 auf notwendige Anlagegüter beschränkt werden, um die Eigenkapitalquote zu verbessern. Zum Bilanzstichtag bestand eine Unterdeckung des Anlagevermögens mit lang- und mittelfristigen Finanzierungsmittel von T€ 136,5 €. Die Fristenkongruenz, wonach langfristige Vermögenswerte langfristig zu finanzieren sind, wurde den Ratsmitgliedern erläutert. Die Finanzlage des Betriebes ist noch als geordnet zu betrachten. Anzustreben ist eine Eigenkapitalquote von über 25 %. Zum Bilanzstichtag 31.12.2013 verfügte der Betrieb über liquide Mittel von 88.151,96 €. Die wesentlichen Abweichungen der Planansätze wurden erläutert. Das Testat bestätigte die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung, des Jahresabschlusses sowie des Lageberichtes.
 Die Prüfung hat zu keinerlei Einwendungen geführt. Der Jahresabschluss 2013 des Regiebetriebes Schwimmbad und Camping wird mit einer Bilanzsumme von EUR 2.059.735,53 und einem Gewinn von EUR 94.436,09 festgestellt.
 Der Gewinn von EUR 94.436,09 wird wie folgt verwandt: EUR 92.832,86 - Einstellung in die Allgemeine Rücklage (zur Finanzierung der Investitionen und zur Schuldentilgung) EUR 1.603,23 - Ausschüttung an die Gemeinde.
Der Campingausschuss hat dem Jahresabschluss 2013 in seiner Sitzung am 07.05.2015 zugestimmt und erteilt den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, diesem ebenfalls zuzustimmen.
 Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Ja-Stimmen: 10 Nein-Stimmen: 1 Enthaltungen: 0 

TOP 4 
Wirtschaftsplan 2015 Regiebetrieb Camping Freibad Echternacherbrück 
Der dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Wirtschaftsplan 2015 wurde den Gemeinderatsmitgliedern im Ratsinformationssystem der VG Südeifel zur Verfügung gestellt und mittels Power-Point-Präsentation ausführlich in den einzelnen Punkten Ertrags- und Aufwandspositionen des Erfolgs- und Finanzplanes erläutert. 
Der Campingausschuss stimmte dem Wirtschaftsplan 2015 mit den vorgesehenen Investitionsmaßnahmen in seiner Sitzung am 07.05.2015 zu und erteilt den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, diesem ebenfalls zuzustimmen. 
Die Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen 2015 mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 53.900 € erfolgt mittels Kreditaufnahme.
 Für die Investitionen 2013/2014 sind noch Kredite in Höhe 40.000 € (Wintergarten Kiosk) für 2013 und von 21.100 € für 2014 aufzunehmen. Die Gesamtkreditsumme in Höhe von 115.000 € ist mit einer Zinsbindungsfrist von 10 Jahren auszuschreiben. 
Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Ja-Stimmen: 11 (einstimmig) Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 

Information über Planungen / Investitionen 2014-2016 WLAN-Anschluss und neue Telefonanlage (2014) 3.600 Euro 3 WLAN-Verstärkerantennen(2015) 2.000 Euro
 Carport, Eingangstor, Bodenbefestigung, Pflaster; für Betriebshof hinter dem "Alten Amt" (2015) 35.000 Euro 
Neue Waschtische und Chemische Toiletten für Sanitärgebäude „Neue Grenzbrücke“ (2015) 8.000 Euro 
Münzautomaten für die Waschmaschinen (2015) 5.500 Euro 
Anschaffung Mulchmäher (2015) 3.000 Euro
 Herstellung Versorgungsleitungen Gruppenplatz (2014) 5.200 Euro 
Anschaffung Stromaggregat (2015) 1.500 Euro
 Einzäunung und Tür für Beachvolleyballfeld(2015) 3.000 Euro 
2 Bodenreinigungsmaschinen (2015) 5.600 Euro 
3 Lichtschranken Ein- und Ausfahrten (2015) 2.500 Euro 
 Spülotte (gewerbliche Spülmaschinen werden kostenfrei zur Verfügung gestellt) 
Anschaffung einer temporären Sanitär-Container-Anlage Diese wurde erst kurzfristig nach der letzten Campingausschusssitzung über eine kommunale Internetseite von der Stadt Ginsheim-Gustavsburg angeboten. Die kombinierte Anlage besteht aus zwei Umkleidecontainern, 2 Duschcontainern mit jeweils 4 Duschen und 4 Waschbecken, sowie einem Büro- und einem Sanitärcontainer. Warmwasser wird über Elektroboiler bereitgestellt. Der Sanitärcontainer ist in zwei Bereiche M/W aufgeteilt und hat vier WC und vier Waschbecken. Weitere Ausstattung, wie Beleuchtung, Fenster mit Rollläden und Steckdosen sind vorhanden. Flächenheizkörper sind installiert. Frostwächteranschluss vorhanden. Die Container sind als Extrawunsch nach dem ENEV 2009 Standard isoliert. Die Statik und die notwendigen Fundamentpläne für die Anlage werden übergeben. Errichtet wurde die Anlage im Jahr 2011 und wird nun, nach 4,5 Jahren Nutzung nicht mehr benötigt, da das Sportgebäude fertiggestellt wurde. Maße: 14,74 x 6,00 x 2,50 Meter Neupreis: 59.000,- Euro Angebot: 10.000,- Euro + 1.000 Euro Mobiliar (neu: 2.500,- Euro) Verkäufer: Stadt Ginsheim Gustavsburg Die Anlage wurde heute Vormittag vom Vorsitzenden, dem 1. Beigeordneten, Herrn Ferring, sowie dem Geschäftsführer des SV Echternacherbrück, Herrn Thiex, vor Ort in Augenschein genommen. Sie befindet sich in einem guten und sehr gepflegten Zustand. Der angebotene Preis ist günstig. Die Sanitär-Container-Anlage sollte über den Regiebetrieb angeschafft und mit einer Summe von 13.000 € durch eine Kreditaufnahme finanziert werden. Die Gesamtkreditaufnahme für Investitionen in 2015 erhöht sich somit von 53.900 € auf 66.900 €. Die Gesamtkreditaufnahme für Investitionen aus den Wirtschaftsjahren 2013 bis 2015 erhöht sich somit von 115.000 € auf 128.000 €. Sie wäre nutzbar für Campinggäste, welche das Sportplatzgelände nutzen, auch speziell für Gäste des Gruppenplatzes, sowie für den örtlichen Sportverein. Der Sportverein erklärt sich im Gegenzug dazu bereit, den Sportplatz wieder instand zu setzen und instand zu halten. 
Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Ja-Stimmen: 11 (einstimmig) Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 
Camping-App Das Angebot wurde den Campingausschussmitgliedern in der Sitzung am 07.05.2015 von Herrn Thiex vorgestellt. Die Camping-App wäre eine sehr moderne Ergänzung zu den bisherigen Werbemaßnahmen und die Kosten von 69,95 Euro monatlich würden sich in einem vergleichbar günstigen Rahmen bewegen. Der Campingausschuss erteilt in seiner Sitzung die Empfehlung an den Gemeinderat, der Werbemaßnahme „Camping-App“ zuzustimmen. Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Ja-Stimmen: 11 (einstimmig) Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0
 Gebührenanpassungen 2016 : letzte Gebührenerhöhung von 7,5% ab der Saison 2013 indirekte Gebührenanpassung ab der Saison 2015 durch Altersanpassung bei Kinderermäßigung von 5-15 Jahre auf 5-14 Jahre und Einführung von Münzen (Wert 3 Euro) für Waschmaschinen und Trockner Im Vergleich mit 8 ausgewählten Plätzen der Region liegt der Campingpark Echternacher-brück im Preisgefüge insgesamt an zweithöchster Stelle hinter dem Camping in Oberweis.
 Der Campingausschuss beschließt in seiner Sitzung am 07.05.2015 auf eine Gebührenanpassung für das Jahr 2016 zu verzichten und erteilt den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, diesem ebenfalls zuzustimmen. 
Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Ja-Stimmen: 11 (einstimmig) Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 
Camping-Checks Der Campingausschuss beschließt in seiner Sitzung 07.05.2015 die Annahme von CampingChecks auch weiterhin beim Regiebetrieb und erteilt den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, diesem ebenfalls zuzustimmen. 
Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Ja-Stimmen: 11 (einstimmig) Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 


TOP 5 
Informationen zum Ausbau L1 und zur Gestaltung der alten Amtswiese Straße: 
2. Bauabschnitt wurde vom 21.-23.05. asphaltiert und am Abend des 24.05. wieder für den Anliegerverkehr freigegeben
 Beginn der Arbeiten 3. Bauabschnitt am 27.05. Ab dem 08.06. (nach Fronleichnam) wird der Bereich „alte Grenzbrücke – Bergstraße voll gesperrt, da eine Teilsperrung, aufgrund der Verlegung von Versorgungsleitungen (RWE, Telekom, Südeifelwerke) quer durch die Fahrbahn, technisch nicht möglich wäre Vollsperrung heißt aber auch, dass die Arbeiten schneller von Statten gehen und ein Ausbauende bereits vor September möglich ist Bis Ausbauende hat die Fa. Schnorrpfeil keine Betriebsferien mehr im Sommer Es arbeiten parallel 2 Kolonnen Ausbau der Deckschicht in der Bollendorfer Straße ab Bergstraße und Neubau des Gehwegs erfolgen parallel zu den übrigen Arbeiten an der alten Brücke Bei Vollsperrung fahren die Busse der Moselbahn über Luxemburg, Zustieg nur an der neuen Brücke auch für Schul- und Kindergartenkinder LBM sorgt bei Vollsperrung vorsorglich für eine Umleitungsbeschilderung für Pkw über Ernzen / Ferschweiler und weiträumig für Lkw (bereits ab Diekirch bzw. Bitburg) Außerdem erfolgt eine Pressemeldung zu Sperrung und Umleitungsstrecken 
Alle Zuschussanträge anl. Straßenausbau sind von Seiten der OG gestellt (Gehweg, Straßenbeleuchtung, Haltestelleneinrichtung) Zuschuss LBM von 85% zum Neubau einer Haltestelleneinrichtung ist mit Schreiben vom 05.05.2015 bereits genehmigt
 Alte Amtswiese: Zuweisung des Landes über 50% aus Dorferneuerungsprogramm 2015 ist mit Schreiben des ISIM vom 18.05.2015 bereits erfolgt Ausschreibung der Maßnahme wird in Kürze durch Planungsbüro erfolgen Mit dem Vorhaben ist unverzüglich zu beginnen 
Der Bauausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22.04.2015 zu der bereits vorgestellten Planung noch auf folgende Änderungen bez. Ergänzungen festgelegt:
1. 15 KV Anschluss soll seitens RWE gelegt werden
2. 2. Standort für Strom-Anschlussschrank mit Zähler im rückwärtigen Bereich bei E-BikeLadestation und rechter Ecke Naturbühne 
3. 3. E-Bike-Ladestation im hinteren Bereich, hier auch einfache Fahrradständer für mehrere Räder installieren und dort 1 Pkw-Parkplatz weglassen (RWE gesponsert) 
4. 4. Behindertenparkplatz an 1. Stelle direkt an der Straße 
5. 5. Die Naturbühne rechtseitig in Richtung Parkfläche geschwungen auslaufen lassen
6. 6. Maibaum-Halterung im Boden mit installieren im Bereich der vorderen rechten Ecke der Naturbühne, angrenzend dem Parkplatz - 2 - 7. 
7. 4 Straßenleuchten, wie besprochen, installieren 
8. 8. Zusätzlich zwei Anschlüsse mit LED-Strahler vorsehen, welche die Mauer und Brunnenanlage anstrahlen 
9. 9. Zentrale Ruhebänke als Sitzgruppe mit Tisch (Material Stein/Fels – wie außen) 
10. 10. Info Tafeln, zumindest teilweise an Außenfassade des alten Amtsgebäudes anbringen 
11. 11. Weitere 4 Ruhebänke, wie auf Plan vorgesehen (Behindertenwerkstatt) 
12. 12. Zufahrt zum rückwärtigen Bereich für Gemeindefahrzeuge soll, wie ursprünglich vorgesehen, geplant werden 
13. 13. Die drei Anträge der Fraktion Bauerfeind-Metzen wurden im Bauausschuss bereits mehrheitlich abgelehnt (Zusätzliche Telefonzelle, nur eingeschränkte Nutzung des Platzes und der Zufahrt für den Regiebetrieb Camping, Gedenkstein). Alle drei Anträge werden aber noch unter TOP 6 der GR-Sitzung behandelt. Information über eine weitere E-Bike-Ladestation im Bereich der Rezeption des Campingparks. Diese wird ebenfalls vom RWE gesponsert 


TOP 6 
Anträge, Anfragen und Mitteilungen 
1. Schriftliche Anfrage des Herrn Michael Schaa, whft.: Im Dreizep 2 - Dauer Sperrung Bollendorfer Straße? - Bushaltestelle für Kindergartenkinder während der Sperrung? - Hinweis häufige Geschwindigkeitsübertretungen in der Fölkenbacher Straße - Nichtbeachten „Rechts vor Links“ im Bereich Fölkenbacher Straße / Im Dreizep - Befürchtung, dass diese Probleme sich verstärken durch Zuzug im Neubaugebiet - Bitte um mögliche Maßnahmen zur Problembewältigung Die Anfragen wurden im Rahmen eines persönlichen Gesprächs zwischen Vorsitzendem und Anwohner besprochen. Weitere Informationen werden interessierten Bürgern außerdem nach Möglichkeit immer aktuell auf der Homepage www.echternacherbrück.de zur Verfügung gestellt.
2. 2. Schriftliche Anfrage des Herrn Ulrich Brenner, whft.: Fölkenbacher Str. 13 - ebenfalls Hinweis auf Raser in der Fölkenbacher Straße - Antrag auf verkehrsberuhigende Maßnahmen, wie z.B. Aufstellung von Blumenkübeln - Herr Brenner erkläre sich bereit, die Kübel im Sommer zu bepflanzen und zu pflegen In dieser Sache sollen zunächst rechtliche, praktische und finanzielle Aspekte möglicher verkehrsberuhigender Vorrichtungen seitens der VG ermittelt werden. Erst wenn hier tragfähige Ergebnisse vorliegen, wird sich der Gemeinderat erneut mit der Anfrage befassen. 
3. 3. Anwohneranfrage zum Sachstand „gewünschte Einengung“, Bollendorfer Straße Im Bereich zwischen dem Ortsschild und der Rechtskurve wird eine solche Einengung seitens einiger Anwohner zur Verkehrsberuhigung gewünscht. Eine diesbezügliche Anfrage wurde bereits nach der letzten GR-Sitzung über die VG an den LBM Gerolstein weitergeleitet. Ein Ergebnis steht noch aus. Von Seiten des GR-Mitglieds Egon Merz wird angemerkt, dass man auf jeden Fall auch die anderen betroffenen Anlieger zur Sache befragen sollte, bevor man eine solche Maßnahme tatsächlich umsetzen möchte. Bedenken haben einige Gemeinderatsmitglieder auch wegen möglicher zusätzlicher Lärmbelästigungen durch abbremsende und wieder anfahrende Lkw an einer solchen Einengung. Hier ist somit insgesamt weiterer Klärungsbedarf erforderlich. 
4. Anträge der Fraktion Bauerfeind-Metzen
 Die Anträge wurden den Mitgliedern des Gemeinderats bereits vorab, seitens des Vorsitzenden, zur Kenntnisnahme übersandt. Außerdem waren sie bereits im Bau- und Campingausschuss eingehend diskutiert worden, so dass hier die nötigen Informationen zur Beschlussfassung vorgelegen haben. Trotzdem hat der Vorsitzende die jeweiligen Anträge noch einmal erläutert und zur Diskussion gestellt, bevor anschließend folgende Beschlüsse gefasst wurden. Antrag auf Erhalt der Telefonleitung / ehemalige Telefonzelle der L1 Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 8 Enthaltungen: 2 
Der Antrag wird somit abgelehnt. 
5.Antrag auf Einschränkung des Nutzungsrechtes für den Regiebetrieb Camping Freibad im Bereich des „alten Amtes“ Echternacherbrück 
Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0 Der Antrag wird somit abgelehnt. 
6.Antrag auf Umlegung des Standortes „Europa -29.08.1964 Grundstein zum Frieden“ Wie bereits seitens des Vorsitzenden vorab dem Gemeinderat erläutert, ist der besagte Stein im Rahmen von Bauarbeiten so stark beschädigt worden, dass er nicht mehr, wie bereits vor Jahren geplant, zur Amtswiese umgesetzt werden konnte. Somit ist eine Abstimmung über den Antrag im Gemeinderat hinfällig.
7.Antrag auf Einschränkung einer Nutzung der Überwachungskamera bei der 2. Ausfahrt Campingplatz Der Antrag wurde bereits in der letzten Campingausschusssitzung diskutiert mit dem Ergebnis, dass der Aufzeichnungsbereich der betroffenen Kamera aus datenschutzrechtlichen Gründen einzuschränken ist, so dass dieser nicht mehr in den öffentlichen Verkehrsraum ausstrahlt. Mit der Ausführung der Arbeiten wurde die aufstellende Firma bereits beauftragt. Somit ist eine Abstimmung im Gemeinderat nicht mehr erforderlich.
 8.Antrag auf Konzept zur Nutzung der 2. Ausfahrt am Campingplatz Dieser Antrag wurde bereits in der letzten Campingausschusssitzung am 07.05.2015 diskutiert. Die Ausschussmitglieder waren mehrheitlich der Meinung, dass die vom Geschäftsführer, Herrn Thiex, erläuterten Maßnahmen zur Verlagerung des ausfahrenden Besucherverkehrs auf die 2. Campingausfahrt ausreichen und daher die Ausarbeitung eines weiteren Konzeptes nicht erforderlich seien. Der Campingausschuss beschließt nach eingehender Diskussion, dass die bereits in der Vergangenheit getroffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation und einer ausreichenden Auslastung der 2. Campingausfahrt zielführend sind und erteilt den Empfehlungsbeschluss an den Gemeinderat, diesem ebenfalls zuzustimmen und den Antrag auf ein neues Konzept abzulehnen. 
Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Ja-Stimmen: 1 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 1 Der Antrag wird somit abgelehnt. 
9. Antrag auf Erweiterung des Protokolls der letzten Gemeinderatsitzung, zum Thema „Nutzungsvereinbarung zwischen Ortsgemeinde und Regiebetrieb Camping Freibad“ im Bereich der alten Amtswiese und des alten Amtsgebäudes Der Antrag wurde seitens der Antragstellerin, Frau Anna Bauerfeind-Metzen, sowie seitens des Vorsitzenden, kurz erläutert und anschließend den Gemeinderatsmitgliedern zur Abstimmung gestellt. Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Ja-Stimmen: 2 Nein-Stimmen: 9 Enthaltungen: 0 Der Antrag ist somit abgelehnt. 
10. Mitteilungen des Vorsitzenden 
- Im Rahmen der Bauausschusssitzung legten sich die anwesenden Ausschuss- und Gemeinderatsmitglieder einstimmig darauf fest, die vorgesehene behindertengerechte Rampe, nicht wie ursprünglich geplant, direkt am mittleren Treppenaufgang, sondern im linksseitigen Bereich des Friedhofs abseits der letzten Gräber zu errichten, da dies aus baulicher und gestalterischer Sicht die bessere Lösung darstellt.

-  Stichweise Überprüfung mehrerer Adressen und Abgleich der Namen an Klingeln und Briefkästen mit den seitens der VG vorgelegten Einwohner- und Hundehalterlisten für die Ortsgemeinde Echternacherbrück. Hierbei stellte der Vorsitzende eine Vielzahl von Namen fest, welche nicht auf den besagten Listen eingetragen waren. Namen wurden bereits an die VG Südeifel zur weiteren Bearbeitung übersandt. 

- Neuwahl des Vorstands der Vereinsgemeinschaft am 16.04.2015 - Vorsitzende: Eva-Maria Tamm - stellv. Vorsitzende: Sylvia Reiter-Neant - Schriftführer: Simone Rings - Schatzmeister: Manfred Recking - Kassenprüfer: Hannelore Deutsch und Erwin Thiex.
 Im Rahmen dieser Sitzung wurde bereits von dem neuen Vorstand die Einrichtung eines „Seniorenclubs“ beschlossen, d. h. ein monatliches Treffen in den Wintermonaten im Gemeindehaus zu Kaffee und Kuchen und der gemeinsamen Gestaltung des Nachmittags, erstmalig angeboten im Oktober diesen Jahres. 
Außerdem ist die Herstellung und Ausgabe eines Vereinskalenders (Dorf-Kalender) geplant. Zusätzlich zu Fotos von und aus Echternacherbrück sollen dort alle wichtigen Termine der Vereine und der Gemeinde eingetragen werden. Der Preis soll unter 10 Euro liegen. Die Finanzierung wird möglicherweise vom Eifelverein Echternacherbrück unterstützt.

- Die RWE sponsert 2 E-Bike-Ladesäulen für die Ortsgemeinde Echternacherbrück - Standorte: alte Amtswiese und Rezeption Campingpark

- Positive Resonanz der Gebietsleitung des Norma Marktes auf Anregungsschreiben des Vorsitzenden - Es soll künftig eine regelmäßige Reinigung des Platzes erfolgen - Glascontainer bleiben vor Ort - Die Gebietsleitung Norma Markt bittet die OG um Mithilfe bei der Suche nach einer Reinigungskraft für das Gelände im Rahmen einer geringfügigen Beschäftigung. 

- Die in der letzten Sitzung angesprochene Beauftragung eines Energieberaters ist hinfällig, da Gewerbebetriebe bei den Gutachterkosten nicht wie Privatpersonen bezuschusst werden. Aus diesem Grund werden nun zunächst mehrere Angebote zur Installation von Solarenergie für eine Warmwasseraufbereitung am großen Sanitärgebäude bzw. beim Freibad angefragt. Über Ergebnisse wird zu einem späteren Zeitpunkt nachberichtet. 


- Am Freitag, dem 22.05.2015, hat der Sender SWR in seiner Sendung „Hierzuland“ von der Mindener Straße in Echternacherbrück berichtet. Der Link zu dem Filmbeitrag wurde bereits auf unserer Homepage und in Facebook unter „Ortsgemeinde Echternacherbrück“ eingestellt und ist seitdem schon oft angesehen worden. 

- Der Vorsitzende wird während seines Urlaubs, vom 15.06. – einschl. 24.06., vom 1. Beigeordneten, Ferdinand Ferring, vertreten. 


-Termin für die nächste Gemeinderatssitzung wird festgelegt auf Do., den 02.07.2015, 19:00 Uhr, im Gemeindehaus. Schwerpunktthema Haushaltsplan. 

-Abschließend erfolgt unter diesem TOP eine allgemeine Aussprache zur Zusammenarbeit innerhalb des Gemeinderates. Ratsmitglied und 1. Beigeordneter, Ferdinand Ferring, spricht über ein teils unakzeptables Verhalten seitens der Fraktionsvorsitzenden der Fraktion Bauernfeind-Metzen im Gemeinderat. Er sagt: „Wir sind nicht gewählt worden, um irrsinnige Maßnahmen zu beantragen, ohne ein Konzept erkennen zu lassen. Wir tragen die Verantwortung für unsere Gemeinde und sollten auch dementsprechend zum Wohl der Gemeinde zusammenarbeiten. Eigene private Interessen haben hier im Gemeinderat nichts zu suchen.“ Der 2. Beigeordnete, Egon Merz, sieht das ähnlich und bittet die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bauerfeind-Metzen, in Zukunft doch etwas offener mit den übrigen Gemeinderatsmitgliedern umzugehen. Die ständige Stellung von Anträgen würde sich dann in vielen Fällen erübrigen. Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bauerfeind-Metzen entgegnet nur mit den Worten: „Wir leben in einer Demokratie.“ 

Ende der öffentlichen Sitzung.