Niederschrift
Sitzung des Ortsgemeinderates Echternacherbrück


Sitzung :      am 25.03.2015
Sitzungsort: Echternacherbrück
Sitzungsraum: Gemeindehaus
Sitzungsbeginn 19:30 Uhr
Sitzungsende 22:30 Uhr


Das Ergebnis der Beratungen ergibt sich aus der folgenden Niederschrift.
Genehmigt und wie folgt unterschrieben
Vorsitzender:    Ralf Schrauf, Ortsbürgermeister

Schriftführer: Manfred Recking

Teilnehmerverzeichnis

Nr.

Name

Vorname

Funktion

Anwesenheit

1

Schrauf
 

Ralf

Ortsbürgermeister

anwesend

2

Ferdinand

Ferdinand

1. Bei-geordneter

anwesend

3

Merz

Egon

2.Bei-

geordneter

anwesend

4

Bauerfeind-Metzen

Anna


anwesend

5

Bechel

Heinz


anwesend

6

Becker

Monika


entschuldigt

7

Höntsch

Andrea


anwesend

8

Kerpen

Liliane


entschuldigt

9

Krämer

Gerhard


anwesend

10

Recking

Manfred


anwesend

11

Steinbach

Norbert


anwesend

12

Weyland

Günther


anwesend

13

Zimmermann

Patrick


anwesend


Weitere anwesende Teilnehmer

Nr

Funktion

Name

Vorname


1

Sachgebietsleiter Bauen

Dichter

Manfred

VGV Südeifel

2

Projektplaner

Herr Zimmermann


Fa. ISU ,Bitburg

Der Vorsitzende eröffnet die Ratssitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der Vorsitzende die Erweiterung der Tagesordnung 
um den TOP 5: Straßenname und Hausnummerierung im Neubaugebiet Fölkenbach-Erweiterung um einen TOP (alte Top 5) Anfragen und Mitteilungen wäre dann der neue 
TOP 6.

Abstimmberechtigte  11 Personen 

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:  11 (einstimmig)
Nein-Stimmen:   0
Enthaltungen:   0

Damit wird der Antrag angenommen. 


Noch vor Eröffnung der TO durch den Vorsitzenden stellt das Gemeinderatsmitglied, Frau Bauerfeind-Metzen, den Antrag, im Rahmen jeder Gemeinderatssitzung eine Bürgerfragestunde abzuhalten.
Der Vorsitzende beantragt stattdessen, jede zweite Gemeinderatssitzung mit einer Bürgerfragestunde zu beginnen und lässt anschließend über die beiden Anträge abstimmen.
Der Antrag des Vorsitzenden wird vom Gemeinderat mehrheitlich angenommen.


Abstimmberechtigte  11 Personen 

Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen:    8
Nein-Stimmen:   2
Enthaltungen:   1 


Tagesordnung

Öffentliche Sitzung

1.Jahresabschluss 2012

2.Jahresabschluss 2013

3.Projekt Sportanlage „Sportplatz Linnenbergen“

4.Projekt „Alte Amtswiese“

5.Straßenname und Hausnummerierung im Neubaugebiet Fölkenbach-Erweiterung

6.Anfragen und Mitteilungen


Nichtöffentliche Sitzung

1 Bau- und Grundstücksangelegenheiten 

2 Anfragen und Mitteilungen


Öffentliche Sitzung:

TOP 1

Jahresabschluss 2012

Zu diesem TOP übernimmt das älteste anwesende Ratsmitglied, Herr Heinz Bechel, denVorsitz.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss nach den Vorschriften des 6. Ab- schnittes (Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen), §§ 108 ff., Gemeindeord- nung (GemO) geprüft. Dies ist zur Erteilung der Entlastung der Ortsbürgermeisterin, des Bür- germeisters der Verbandsgemeinde Irrel, den sie vertretenden Beigeordneten sowie dem Leiter des Forstamtes Neuerburg für das Haushaltsjahr notwendig.

Die Prüfung erstreckte sich darauf, ob:
 der Haushaltsplan eingehalten wurde,
 die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt waren und der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt wurde,
 bei den Einnahmen und Ausgaben nach dem Gesetz und sonstigen Vorschriften verfahren wurde,
 die Verwaltung sparsam und wirtschaftlich geführt wurde.


Der Rechnungsprüfungsausschuss konnte sich bei der stichprobenweise durchgeführten Prü- fung davon überzeugen, dass der Haushaltsplan nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und rechtmäßigen Haushaltsführung ausgeführt wurde. Der Ausschuss hat keine Beanstan-
dungen festgestellt. Nach dem Ergebnis der Prüfung bestehen von Seiten des Rechnungsprü- fungsausschusses gegen die Feststellung des Jahresabschlusses sowie gegen die  Entlas- tungserteilung keine Bedenken.

Feststellung des Jahresabschlusses (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO):


Ergebnisrechnung:
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (ER Pos. 31) +     157.590,96 Euro

Finanzrechnung:
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (FR Pos. 44)   -      88.724,98 Euro
+/- Saldo Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten (FR Pos. 47)    -      53.442,30 Euro
+ Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern (FR Pos. 55) +       6.000,00 Euro
- Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern (FR Pos. 56) -        6.000,00 Euro
= Veränderung des Finanzmittelbestandes (FR Pos. 50)   -    142.167,28 Euro



Finanzmittelbestand (+)/Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung (-):
Stand zum 31.12.2011:
+222.965,30 Euro
+/- Veränderung des Finanzmittelbestandes (FR Pos. 50)
-142.167,28 Euro
= Stand zum 31.12.2012:
+80.798,02 Euro

Bilanz:
Bilanzsumme                                                                             =   4.764.741,35 Euro
Kapitalrücklage (BPP 1.1)
Ergebnisvortrag 2011 (BPP 1.3)

2.371.403,03 Euro
+     219.948,77 Euro
Jahresüberschuss (BPP 1.4)                         +     157.590,96 Euro
Eigenkapital (Summe Eigenkapital BPP 1)                                                                        =   2.748.942,76 Euro


Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 114 Abs. 1 Satz
1 GemO.

Abstimmungsergebnis
Ja-Stimmen:6

Nein-Stimmen:0

Enthaltungen:2

Die von der Beschlussfassung Betroffenen (Ortsbürgermeister Ralf Schrauf, der 1. Beigeord- nete Ferdinand Ferring und der Beigeordnete Egon Merz) nehmen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 GemO i. V. m. VV Nr. 4 zu § 114 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zu die-
sem TOP nicht teil.


Entlastungserteilung (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO):

Dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Irrel, den sie vertretendenBeigeordneten sowie dem Leiter des Forstamtes Neuerburg wird für das Haushaltsjahr gemäߧ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilt.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:6
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2

Die von der Beschlussfassung Betroffenen (Ortsbürgermeister Ralf Schrauf, der 1. Beigeordnete Ferdinand Ferring und der Beigeordnete Egon Merz) nehmen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO i. V. m. VV Nr. 4 zu § 114 GemO an der Beratung und Beschlussfassung an diesem TOP nicht teil.


Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung sind gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 GemO öffentlich bekannt zu machen und anschließend gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 GemO öffentlich auszulegen.

Damit ist der Jahresabschluss für 2012 vom Gemeinderat genehmigt und die Entlastung wurde erteilt.


TOP 2

Jahresabschluss 2013

Zu diesem TOP übernimmt das älteste anwesende Ratsmitglied, Herr Heinz Bechel, denVorsitz.


Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss nach den Vorschriften des 6. Ab- schnittes (Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen), §§ 108 ff., Gemeindeord- nung (GemO) geprüft. Dies ist zur Erteilung der Entlastung der Ortsbürgermeisterin, des Bür- germeisters der Verbandsgemeinde Irrel, den sie vertretenden Beigeordneten sowie dem Leiter des Forstamtes Neuerburg für das Haushaltsjahr notwendig.

Die Prüfung erstreckte sich darauf, ob:
 der Haushaltsplan eingehalten wurde,
 die einzelnen Rechnungsbeträge sachlich und rechnerisch vorschriftsmäßig begründet und belegt waren und der Jahresabschluss ordnungsgemäß aufgestellt wurde,
 bei den Einnahmen und Ausgaben nach dem Gesetz und sonstigen Vorschriften verfahren wurde,
 die Verwaltung sparsam und wirtschaftlich geführt wurde.


Der Rechnungsprüfungsausschuss konnte sich bei der stichprobenweise durchgeführten Prü- fung davon überzeugen, dass der Haushaltsplan nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen und rechtmäßigen Haushaltsführung ausgeführt wurde. Der Ausschuss hat keine Beanstan-
dungen festgestellt. Nach dem Ergebnis der Prüfung bestehen von Seiten des Rechnungsprü- fungsausschusses gegen die Feststellung des Jahresabschlusses sowie gegen die  Entlas- tungserteilung keine Bedenken.

Feststellung des Jahresabschlusses (§ 114 Abs. 1 Satz 1 GemO):


Ergebnisrechnung:
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (ER Pos. 31)    +       74.357,58 Euro

Finanzrechnung:
Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag (FR Pos. 44)  +     19.121,41 Euro
+/- Saldo Ein- und Auszahlungen aus Investitionskrediten (FR Pos. 47)    +       5.621,72 Euro
+ Einzahlungen aus durchlaufenden Geldern (FR Pos.55)+              0,00 Euro
- Auszahlungen aus durchlaufenden Geldern (FR Pos. 56)  -        6.170,40 Euro
= Veränderung des Finanzmittelbestandes (FR Pos. 53)    +     18.572,73 Euro



Finanzmittelbestand (+)/Stand der Kredite zur Liquiditätssicherung (-):
Stand zum 31.12.2012:
+80.798,02 Euro
+/- Veränderung des Finanzmittelbestandes (FR Pos. 53)
+18.572,73 Euro
= Stand zum 31.12.2013:
+99.370,75 Euro

Bilanz:
Bilanzsumme                                                                             =   4.815.107,49 Euro
Kapitalrücklage (BPP 1.1)
Ergebnisvortrag 2012 (BPP 1.3)

2.371.403,03 Euro
+     377.539,73 Euro
Jahresüberschuss (BPP 1.4)                         +       74.357,58 Euro
Eigenkapital (Summe Eigenkapital BPP 1)    =   2.823.300,34 Euro


Der Gemeinderat beschließt die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß § 114 Abs. 1 Satz
1 GemO.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:6
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen2

Die von der Beschlussfassung Betroffenen (Ortsbürgermeister Ralf Schrauf, der 1. Beigeord- nete Ferdinand Ferring und der Beigeordnete Egon Merz) nehmen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1Nr. 1 GemO i. V. m. VV Nr. 4 zu § 114 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zu die-
sem TOP nicht teil.


Entlastungserteilung (§ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO):

Dem Ortsbürgermeister, dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde Irrel, den sie vertretende Beigeordneten sowie dem Leiter des Forstamtes Neuerburg wird für das Haushaltsjahr gemäߧ 114 Abs. 1 Satz 2 GemO Entlastung erteilt.


Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:6
Nein-Stimmen:0
Enthaltungen:2

Die von der Beschlussfassung Betroffenen (Ortsbürgermeister Ralf Schrauf, der 1. Beigeord- nete Ferdinand Ferring und der Beigeordnete Egon Merz) nehmen gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GemO i. V. m. VV Nr. 4 zu § 114 GemO an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem TOP nicht teil.


Die Beschlüsse über die Feststellung des Jahresabschlusses und über die Entlastung sind gemäß § 114 Abs. 2 Satz 1 GemO öffentlich bekannt zu machen und anschließend gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 GemO öffentlich auszulegen.

Damit ist der Jahresabschluss für 2013 vom Gemeinderat genehmigt und die Entlastung wurde erteilt.


TOP 3

Projekt Sportanlage „Sportplatz Linnenbergen“

Der Sportverein Echternacherbrück zieht mit Schreiben vom 10.03.2015 seinen Antrag an die Ortsgemeinde auf Neubau eines Sportplatzes zurück.

Folgende Gründe haben zu dieser Entscheidung beigetragen:

Der ursprüngliche Antrag wurde seitens der ADD nicht angenommen. Es wurden verschiedene Bestandteile aus der Planung und somit als nicht förderfähig gestrichen, wie z. B. das zusätzliche kleine Trainings- und Spielfeld für die Jugend, die Zuwegungen, die Parkflächen, die Versorgungsanschlüsse und zumindest teilweise die notwendigen Maßnahmen zum Hochwasserschutz.
Infolgedessen wäre es für den Verein und auch die Ortsgemeinde zwangsläufig zu Mehrkosten gekommen, welche sich in dieser Höhe nicht finanzieren ließen. Auch der  dementsprechend höhere Anteil der zu erbringenden Eigenleistung wäre nicht realisierbar.

Die Strukturen im Verein haben sich seit der ersten Antragstellung, welche bereits vor vielen Jahren erfolgte, stark verändert. Die Mitgliederzahlen haben stark abgenommen und die Altersstruktur ist hoch. Die Anzahl der aktiven Senioren- und Jugendspieler ist ebenfalls rückläufig. Eine positivere Entwicklung für die Zukunft ist nicht zu erwarten, da sich gerade in Echternacherbrück viele neue Bürger eher Richtung Luxemburg orientieren.
Außerdem wird es in den kommenden Jahren immer schwieriger werden, adäquate Nachfolger für die künftige Vorstandstätigkeit, sowie freiwillige Helfer für die anfallenden Arbeiten im Sportverein, zu finden.

Als weiterer Problempunkt ist zu erwähnen:
Zur Vervollständigung der Antragsunterlagen sind ein Lärmschutzgutachten, sowie ein Fledermausgutachten, vorgeschrieben. Lt. Aussage des zuständigen Planungsbüros ist es im Rahmen dieser Gutachten zu Feststellungen gekommen, welche das weitere Genehmigungsverfahren negativ beeinflussen könnten.

Aus den o. g. Gründen hat der Vorsitzende die Durchführung weiterer Planungen bereits vorab gestoppt und bittet den Gemeinderat, über eine Einstellung des Projektes „neue Sportanlage Linnenbergen“ zu entscheiden.

Beschluss: 

Der Gemeinderat beschließt die sofortige Einstellung des Projektes „neue Sportanlage Linnenbergen“ und die Rücknahme des Förderantrages aus den zuvor beschriebenen Gründen.


Abstimmberechtigte      11 Personen

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:      8             
Nein-Stimmen:           1
Enthaltungen:           2



TOP 4

Projekt „Alte Amtswiese“

Das Projekt soll im Verlaufe des Neubaus der Bitburger Straße (L1) im Rahmen eines Dorferneuerungsprogramms zeitgleich verwirklicht werden.
Zunächst haben im Vorfeld bereits Gespräche, sowie ein Ortstermin, mit dem zuständigen Sachbearbeiter für Dorferneuerungsmaßnahmen beim Eifelkreis Bitburg-Prüm, Herrn Kiewel, Vertretern der ADD, dem Planungsbüro ISU, der Bauabteilung der VG Südeifel, dem Naturpark Südeifel, sowie den Beigeordneten der OG Echternacherbrück, stattgefunden.

Aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit musste seitens der OG Echternacherbrück zeitgleich bereits eine vorläufige Projektplanung zur Beantragung von Zuweisungen des Landes aus dem Dorferneuerungsprogramm 2015 vorgelegt werden.
Ein positives Antwortschreiben der ADD vom 05.02.2015 liegt der VG Südeifel bereits vor.

Dem Gemeinderat, sowie interessierten Bürgern, werden im Rahmen diese TOP in öffentlicher Sitzung zunächst die bestehende Projektplanung, seitens Herrn Zimmermann, Planungsbüros ISU, sowie dem Sachgebietsleiter Bauen bei der VG Südeifel, Herrn Manfred Dichter, ausführlich vorgestellt und erläutert.

Mit der gesamten Bauausführung (alte Amtswiese + Bushaltestellenanlage), sowie deren Überwachung, wird das Ingenieurbüro Scherf beauftragt, die Fa. ISU wird nur noch vereinzelt projektbegleitend tätig werden.

Die Finanzierung des Projektes „Alte Amtswiese“ soll in Absprache mit der Kommunalaufsicht des Eifelkreises Bitburg-Prüm folgendermaßen gesichert werden:

Die vorab seitens der Fa. ISU ermittelten Baukosten liegen bei  136.405,24 Euro.
Zuschuss des Landes (50% Dorferneuerungsmittel):   68.202,62 Euro
Eigenanteil der OG Echternacherbrück (50%):   68.202,62 Euro

Da es sich bei der Neugestaltung der „alten Amtswiese“ um eine tourismusfördernde Maßnahme handelt, soll seitens des Regiebetriebes Camping-Freibad Echternacherbrück eine einmalige Nutzungsentschädigung von 20.000 Euro gezahlt werden, was den Eigenanteil der Ortsgemeinde mindern würde.
Als Grundlage für diese Zahlung ist zwischen der Ortsgemeinde und dem Regiebetrieb eine entsprechende Nutzungsvereinbarung abzuschließen. Eine solche finanzielle Beteiligung des Regiebetriebes ist bereits im Vorfeld dieser Sitzung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und der Kommunalaufsicht des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgestimmt.

Möglicherweise können die Baunebenkosten noch um einen weiteren Betrag x reduziert werden, da die Fa. Schnorrpfeil bereits im Rahmen des Straßenausbaus einen Erdaushub im Bereich der alten Amtswiese vornehmen muss.

Stimmt der Gemeinderat dem o. g. Finanzierungsplan zu, wird die Kommunalaufsicht die Durchführung der Maßnahme umgehend bewilligen.

Beschluss: 

Der Gemeinderat beschließt die Durchführung der im Rahmen dieses TOP´s vorgestellten  Projektplanung „Alte Amtswiese“, begleitend mit einem Förderantrag auf Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2015. Ergänzend wird der Vorsitzende beauftragt, noch einmal im kleineren Kreise des Bauausschusses, mögliche kleinere Änderungswünsche bei der Projektplanung herauszuarbeiten und an das Planungsbüro zur Umsetzung weiterzuleiten. Vorgeschlagen wird beispielsweise die zusätzliche Installation einer E-Bike-Ladestation.

Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat folgende Finanzierung des Projektes:

Gesamtkosten:  136.405,24 Euro

Zuschuss des Landes (50% Dorferneuerungsmittel):        68.202,62 Euro
Eigenanteil der OG Echternacherbrück (Kreditaufnahme):         48.202,62 Euro
Kostenbeteiligung des Regiebetriebes Camping Echternacherbrück:   20.000,00 Euro
(als einmalige Nutzungsentschädigung in Nutzungsvereinbarung
 vertraglich festgelegt)


Abstimmberechtigte   11 Personen

Abstimmungsergebnis: 

Ja-Stimmen:             11 (einstimmig)
Nein-Stimmen:   0
Enthaltungen:   0 



TOP 5

Straßenname und Hausnummerierung im Neubaugebiet Fölkenbach-Erweiterung

Der Gemeinderat hat hierzu über folgende vorgeschlagene Straßenbezeichnungen diskutiert:

Vorschlag 1   Beim alten Sägewerk

Vorschlag 2 Am alten Sägewerk

Vorschlag 3 Fölkenbacher Straße 
(mit fortlaufender Straßennummerierung)

Abstimmberechtigte   11 Personen 

Abstimmungsergebnis:  Vorschlag 1             Vorschlag 2 Vorschlag 3

Ja-Stimmen:  für            6 4 1
                               
Der Straßenname für den Bereich des Neubaugebietes Fölkenbach lautet somit 
„Beim alten Sägewerk“.

Die Hausnummerierung wird in Absprache zwischen Gemeinderat und Vorsitzendem mit der Bauabteilung der VG Südeifel ergänzend festgelegt.

TOP 6

Anfragen und Mitteilungen


Im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung wurden mehrere Anträge gestellt. Hierzu erläutert der Vorsitzende folgende Ergebnisse:

Nach Anfrage des Vorsitzenden beim OBM von Irrel, Herrn Haas, steht den Friedhofsnutzern von Echternacherbrück die Kühlung der Einsegnungshalle am Friedhof in Irrel weiterhin, gegen Zahlung einer Nutzungsgebühr, zur Verfügung.

Eine Liste mit den Namen der Echternacherbrücker Kinder, welche im letzten Jahr die Kindertagesstätte Irrel besuchten, wurde dem Vorsitzenden über die VG Südeifel zur Überprüfung vorgelegt. Diese Überprüfung ergab keine Beanstandungen. 

Beim Ortstermin „Bitburger Straße“, vom 27.07.2014, wurde seitens des Bauträgers „Galerie im Park“, der Fa. Primus Ries Immobilien, beantragt, das Beet hinter der dortigen Bushaltestelle zur Herstellung der Einfahrt zum Grundstück, kürzen zu dürfen. Dies wurde seitens der Ortsgemeinde und des LBM bewilligt unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller die Kosten für die erforderlichen Änderungen komplett zu tragen hat. Mit Schreiben der VG Südeifel, vom 26.02.2015, wurde die Fa. Primus-Ries Immobilien noch einmal auf diese Vereinbarung hingewiesen.

Im Zuge des Straßenausbaus in der Bitburger und Bollendorfer Straße lässt die Telekom ein Leerrohr für eine mögliche spätere DSL-Nachrüstung mit in den Boden verlegen.

Der Antrag des Gemeinderates an den LBM Gerolstein auf eine mögliche Fahrbahneinengung als verkehrsberuhigende Maßnahme im Bereich der Bollendorfer Straße, etwa auf Höhe des Anwesens Steinbach, wurde vom Vorsitzenden an die 
VG Südeifel weitergeleitet. Eine Stellungnahme des LBM zu diesem Antrag liegt der Gemeinde jedoch bislang noch nicht vor.

Der Gemeinderat bat um Auskunft, ob die Möglichkeit besteht, Leuchten, die im Zuge des Ausbaus der L1 nicht erneuert werden, auch auf LED umrüsten zu lassen. Um Synergieeffekte nutzen zu können, sollte lt. Mitteilung des RWE, eine Umrüstung im Zuge der turnusmäßigen Wartungsarbeiten erfolgen. Diese Arbeiten sind im 1. Quartal 2016 vorgesehen. Ein entsprechendes Angebot für die Umrüstung auf LED wird der Ortsgemeinde Ende 2015 von der RWE Deutschland AG vorgelegt werden.

Die fehlende Straßenlaterne, zwischen dem Gemeindehaus und der Fölkenbacher Straße, könnte im Rahmen des Straßenausbaus in der Bollendorfer Straße aufgestellt werden. Die ermittelten Kosten belaufen sich, lt. Verwaltung, auf ca. 1.500,- Euro. 
In diesem Zusammenhang wurde vom Gemeinderat angeregt, im Zuge der Baumaßnahme auch im Bereich der Ortseinfahrt, Kreisel Rtg. Norma-Markt, nach Möglichkeit noch zwei zusätzliche Straßenlaternen installieren zu lassen.

Eine Anfrage im Rahmen der letzten Einwohnerfragestunde, mit der Bitte um Aufstellung von 1-2 Ruhebänken in der Bollendorfer Straße, Rtg. Friedhof, soll nach Möglichkeit in Kürze realisiert werden.

Terminierung bevorstehender Veranstaltungen in unserer Ortsgemeinde:
- Eierlauf, am Ostersonntag, ab 14:30 Uhr, in der Mindener Straße vor der Feuerwehr
- Aktion „Saubere Landschaft“ am Sa., dem 18.04. Treffpunkt für alle freiwilligen Helfer 
  um 09:00 Uhr, vor dem Feuerwehrgebäude
- Aufstellen des Maibaums, am Do., dem 30.04., abends bei der alten Weinstube

Der Vorsitzende bedankt sich noch einmal bei allen beteiligten Gemeinderats-mitgliedern und Helfern der Vereinsgemeinschaft für ihre tatkräftige Unterstützung und Anwesenheit beim diesjährigen Seniorennachmittag, welcher am Sonntag, dem 15.03., im Gemeindehaus stattfand und allen Gästen wieder sehr gut gefallen hat. 

Im Rahmen des letzten Ortstermins zum Neubau der L1, am 18.03., wurde seitens der Beteiligten festgelegt, dass der zweite Bauabschnitt an der alten Amtswiese enden soll. Auf diese Weise wird die ständige Zu- und Abfahrtsmöglichkeit zur Großbaustelle Ries und für das Einsatzfahrzeug des DRK gesichert. 
In diesem Bauabschnitt soll die Straße voraussichtlich bis Mitte/Ende Mai bereits asphaltiert und der Fußweg fertiggestellt sein, so dass die Verkehrsteilnehmer ab Juni die Bitburger und Mindener Straße bis zur Amtswiese wieder vollständig nutzen können. 
Der dritte Bauabschnitt wird dann bis zur Mitte des geplanten Kreisels, bzw. bis zum Mittelstreifen der Bollendorfer Straße führen, so dass diese Straße in und aus Rtg. „alte Grenzbrücke“ immer noch einseitig mit LZA-Regelung befahrbar bleibt. Trotzdem wird es sich, infolge geplanter Querverlegungen bestimmter  Versorgungsleitungen, nicht vermeiden lassen, dass auch der dortige Straßenabschnitt, zumindest tageweise, komplett gesperrt werden muss.

Der Vorsitzende erhielt in der vergangenen Zeit bereits mehrere Beschwerden über verkehrsbehinderndes Parken im Bereich der Fußgängerbrücke, Ortsteil Fölkenbach. Diese Beschwerden wurden an den kommunalen Vollzugsdienst der VG Südeifel, Herrn Bures, weitergeleitet und um Veranlassung geeigneter Maßnahmen gegen die Falschparker gebeten. Herr Bures hat diesbezüglich auch bereits Kontakt mit dem zuständigen Sachbearbeiter der Masterstraßenmeisterei Bitburg aufgenommen, um prüfen zu lassen, ob an der betroffenen Stelle möglicherweise bauliche Sperren eingerichtet werden können.

Ein besonderer Dank des Vorsitzenden geht an das Gemeinderatsmitglied, Herrn Gerhard Krämer, für seine vorbildliche Gestaltung und Pflege der neuen Homepage der Ortsgemeinde unter www.echternacherbrück.eu. 

In diesem Zusammenhang erklärt sich Herr Krämer auf Anfrage des Vorsitzenden auch bereit, gemeinsam mit dem OBM die zukünftige Pressearbeit der Ortsgemeinde neu zu strukturieren, d. h. mehr Präsenz und ausführlichere Beiträge über die bekannten Presseverteiler. Ziel soll sein, die Bevölkerung noch besser an dem aktuellen Dorfgeschehen teilhaben zu lassen. 

An dem im Eigentum des Regiebetriebes stehenden Anwesens „alte Ranch“, Auf Premig, soll in Kürze im Auftrag der Südeifelwerke eine Kleinkläranlage installiert werden. Die Ortsgemeinde hat hierbei nur geringe Anschlusskosten zu tragen.

Der Vorsitzende informiert darüber, dass die nächste geplante Campingausschusssitzung voraussichtlich erst im Monat April stattfindet, da der Wirtschaftsprüfer hierzu noch einige Unterlagen auszuwerten hat.

Die Gemeindebeteiligung an den Personalkosten der Kindertagesstätte Irrel für das Jahr 2013 beläuft sich, anteilmäßig der Einwohner, auf Kosten in Höhe von 
18.626,86 Euro.


Im Rahmen des Kelterdell - Straßenfestes, welches im letzten Jahr gemeinsam mit der Einweihung des neuen Spielplatzes veranstaltet wurde, konnte ein Gewinn von 400,- Euro plus einer zweckgebundenen Spende von 100,- Euro, erwirtschaftet werden. Der Erlös wurde vom Vorsitzenden bei der VG-Kasse eingezahlt und soll später zweckgebunden für die weitere Gestaltung des neuen Spielplatzes investiert werden.
Hier könnte z. B. die Zuwegung zum Spielplatz von der Straße aus verbessert werden, möglich wäre auch, eine noch fehlende Sitzgruppe, kombiniert mit einem Tisch, auf dem Platz zu installieren.

Die zwei Spendenaktionen für den Bau der neuen Einsegnungshalle sind als voller Erfolg zu werten. Spenden konnte man auf zwei speziell für dieses Projekt zweckgebundene Konten, bei der kath. Kirche oder der VG Südeifel. Auf beiden Spendenkonten gingen bisher insgesamt 11.632,24 Euro ein.

Außerdem erhielt die OG Echternacherbrück eine Spende über 1000,- Euro, diese jedoch zweckgebunden für eine Anschaffung sakraler Gegenstände zur Einrichtung der neuen Einsegnungshalle. Dieser Spendenbetrag wird in Absprache mit dem Pfarrgemeinderat verwendet. 

Der Vorsitzende informiert über die noch ausstehenden Arbeiten an der neuen Einsegnungshalle, wie die Außenanlage mit behindertengerechter Auffahrrampe, einem überdachten Eingangsbereich mit Glockenturm und Pflasterarbeiten an der zentralen Zuwegung des Friedhofs. Die Arbeiten sollen zeitnah nach Ostern wieder aufgenommen werden.

Ende der öffentlichen Sitzung