Gemeinderats – Sitzung vom 16.9. 2015

Öffentliche Sitzung
 TOP 1
 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes. Zu diesem TOP wurde jedem Gemeinderatsmitglied mit der Einladung eine Vorlage/Anlage beigefügt. Der Vorsitzende führt aus, dass das Ratsmitglied, Monika Becker, mit schriftlicher Erklärung vom 05.07.2015 aus dem Gemeinderat zurückgetreten ist. Nachfolger aufgrund der Kommunalwahl vom 25.05.2014 ist Frau Astrid Stülp. Daraufhin verpflichtete der Vorsitzende Frau Astrid Stülp unter Hinweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung, insbesondere über § 20 Schweigepflicht, § 21 Treuepflicht, § 22 Ausschließungsgründe und § 30 (1) Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder namens der Ortsgemeinde durch Handschlag als Ratsmitglied, indem er auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflicht hinwies. 

TOP 2
 Einwohnerfragestunde 
Zu diesem Top wurden ausschließlich zwei Einwohneranfragen gestellt. 
1.Bitte an die Gemeindeverwaltung, die Straßenrinne im Bereich zwischen dem Gemeindehaus und der Bushaltestelle Fölkenbach von Unkraut zu befreien. Antwort des Vorsitzenden: Mit dieser Arbeit wird der Gemeindearbeiter beauftragt.

2. Bitte um Veröffentlichung des Protokolls (öffentlicher Teil) der letzten und dieser Gemeinderatssitzung auf der Homepage der Ortsgemeinde Echternacherbrück, sowie es in der Vergangenheit bereits gehandhabt wurde. Antwort des Vorsitzenden: Eine Veröffentlichung soll in Kürze erfolgen. Weitere Anfragen wurden nicht gestellt. 

TOP 3 
Kommunalaufsichtliche Beteiligung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016 
Zu diesem TOP wurde jedem Gemeinderatsmitglied mit der Einladung eine Vorlage/Anlage beigefügt. Sachverhalt: Das Schreiben zur kommunalaufsichtlichen Beteiligung liegt vor und wird dem Ortsgemeinderat in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage bekannt gegeben. Wie anlässlich der Etatberatung bereits besprochen wurde auch seitens der Kommunalaufsicht festgestellt, dass die liquiden Mittel in den Jahren 2015 und 2016 rapide abschmelzen und nach derzeitigem Stand in 2017 aufgebraucht sind. Deshalb werden weitere Hebesatzanpassungen gefordert. Spätestens ab dem Jahr 2017 sollte eine Umsetzung im dann zu erstellenden Doppelhaushalt erfolgen. Die entsprechenden Ausführungen dazu finden Sie im Schreiben der Kommunalaufsicht auf den Seiten 7 und 8. Hinsichtlich des für den Eigenbetrieb nicht genehmigten Kredites wird davon ausgegangen, dass dieser aufgrund vorhandener liquider Mittel nicht in Anspruch genommen werden muss. Finanzielle Auswirkungen: Eine Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer B auf 500 % würde zu jährlichen Mehreinnahmen von 12.150 € gegenüber dem Hebesatz des Haushaltsjahres 2015 bedeuten. Wie bereits bei den Haushaltsberatungen dargelegt wären diese Mehreinnahmen nicht umlagebelastet und würden zu 100 % im Haushalt der Ortsgemeinde verbleiben. Beschlussvorschlag: Keiner. 
Der Ortsgemeinderat soll lediglich zu Forderung der Kommunalaufsicht Stellung beziehen. Stellungnahme des Gemeinderates: I. Hinsichtlich der im Wirtschaftsplan 2015 des Regiebetriebes Camping Freibad vorgesehenen Investitionen in Höhe von 66.900,- Euro, welche über Aufnahme von Krediten finanziert werden sollten, stellt der Gemeinderat die endgültige Entscheidung über die Finanzierung vorerst solange zurück, bis tragfähige Zahlen über Umsatz und Gewinn des Regiebetriebes für das Jahr 2015 vorliegen. Erst dann wird darüber entschieden, ob eine Finanzierung aus dem aktuellen Rücklagenbestand oder über Aufnahme von Krediten wirtschaftlich sinnvoller erscheint. Hierzu werden im Vorfeld noch Gespräche mit dem Wirtschaftsprüfer und der Verwaltung erfolgen. II. Hinsichtlich der von der Kommunalaufsicht spätestens ab dem Haushaltsjahr 2017 für erforderlich erachteten Erhöhung der Grundsteuer B von bisher 450 % auf dann 500 %, hat der Vorsitzende bereits in dieser Sitzung die Sachlage dem Gemeinderat dargestellt und um weitere Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung aus dem Kreise der Gemeinderatsmitglieder gebeten.  Da ein Handlungsbedarf geboten erscheint, sollen bereits in der nächsten Gemeinderatsitzung sämtliche Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung diskutiert und möglicherweise abgestimmt werden.
 Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 11 einstimmig Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 

TOP 4 
Zukunfts-Check Dorf 
Zu diesem TOP wurde jedem Gemeinderatsmitglied mit der Einladung eine Vorlage/Anlage beigefügt. Sachverhalt: Die Dorferneuerungskonzepte der Ortsgemeinden sind im Schnitt 20 Jahre und älter, so dass eine Fortschreibung der Konzepte erforderlich ist. Die Ortsgemeinden werden zunehmend mit den Folgen des demografischen Wandels zu kämpfen haben. Überalterung der Bevölkerung und wachsender Gebäudeleerstand sowie die Schließung von Nahversorgungs- und Infrastruktureinrichtungen sind drängende Probleme. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft, die demographische Entwicklung, das Pendeln von Arbeits- und Wohnplätzen sowie der allgemeine Wertewandel führen zunehmend zu einem Werteverlust der dorftypischen Funktionen. Mit dem Funktionsverlust sind unsere Dörfer in Gefahr. Es geht um den Erhalt unserer Dörfer, um eine nachhaltige und zukunftsbeständige Entwicklung der Gemeinden. Um dieser negativen Entwicklung aktiv entgegenzuwirken, wird den Ortsgemeinden die Teilnahme am „ZukunftsCheck-Dorf“ angeboten. Ziel des „ZukunftsCheckDorf“ ist, die örtlichen Verantwortlichen mittels eines Leitfadens in die Lage zu versetzen, die Potentialanalyse des Dorfes selbst durchzuführen und daran Leitbilder sowie einen Handlungsrahmen zu formulieren. Der „ZukunftsCheckDorf“ ist darauf ausgerichtet, die Gemeinden und ihre BürgerInnen zu motivieren, im Sinne der Selbsthilfe die örtlichen Chancen und Herausforderungen zu erkennen und zukunftsfähige Strategien zu entwickeln. Es stehen hierbei die bauliche und soziale Entwicklung der Dörfer und Dorfkerne, das Flächenmanagement im Dorf sowie interkommunale Kooperationen und eine Verantwortungs-gemeinschaft zwischen BürgerInnen, Politik und Verwaltung im Mittelpunkt. Mit dem „ZukunftsCheckDorf“ werden Probleme und Aufgaben, die aufgrund bestehender und sich abzeichnender Gebäudeleerstände und sozialer Veränderungsprozesse zu bewältigen sind, bewusst gemacht. Darüber hinaus wird ein schneller Überblick über die Situation und Realisierungs-möglichkeiten zur Innenentwicklung gegeben und Folgerungen für den Einsatz der Dorferneuerung für gemeindliche Aufgaben werden deutlich. Die Erstellung des „ZukunftsCheckDorf“ wird von der Kreisverwaltung fachlich begleitet.
Mit dem „ZukunftsCheckDorf“ werden die Ortsgemeinden befähigt, ihre Entwicklung selbst in die Hand zu nehmen, Dorfleben zukunftsfähig zu gestalten und Probleme wirksam anzugehen. Vor dem Hintergrund der überwiegend defizitären Gemeindehaushalte und des dringenden Handlungsbedarfs ist der „ZukunftsCheckDorf“ ein wichtiges Planungsinstrument zur Daseinsfürsorge. Letztendlich und mitentscheidend für die Teilnahme am „ZukunftsCheckDorf“ ist insbesondere aber auch, dass bei künftigen Investitionsmaßnahmen, die aus Mitteln der Dorferneuerung gefördert werden sollen (sowohl öffentliche als auch private Maßnahmen), das Land eine Bezuschussung von Maßnahmen davon abhängig machen wird, dass diese aus einem fortgeschriebenen Konzept heraus entwickelt worden sind. 
Nach Mitteilung der Kreisverwaltung beträgt der Eigenanteil der Ortsgemeinden an den Kosten ca. 1.000 € bis 2.000 € (abhängig von Gemeindegröße bzw. Einwohnerzahl). Die einzelnen Dorf-Checks werden zentral über die Kreisverwaltung gesteuert und mit dem Land abgerechnet und im Rahmen einer zwischen der jeweiligen Ortsgemeinde und dem Eifelkreis abzuschließenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung geregelt. 
Beschlussvorschlag: Der Ortsgemeinderat stimmt einer Teilnahme am Projekt „ZukunftsCheckDorf“ des Eifelkreises Bitburg-Prüm zu. Die Verwaltung wird beauftragt, der Kreisverwaltung die Teilnahme der Ortsgemeinde am „ZukunftsCheckDorf“ zu melden. Abstimmungsberechtigte: 11 Personen Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 11 einstimmig Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 

TOP 5
 Anfragen und Mitteilungen
Einsegnungshalle - Aktueller Stand (11.09.2015) auf Spendenkonto ist 12.411,24 Euro - Ein neuer Altar wurde angeschafft über eine Spende der KSK Bitburg - Die Halle ist nun komplett eingerichtet - Der behindertengerechte Aufgang zum oberen Teil des Friedhofs ist bereits fertiggestellt. - Arbeiten Eingangsbereich sind in Auftrag gegeben (Fa. Urbany, Fa. Zimmermann) - Der Hauptzugangsweg ist mit altem Pflaster der Bitburger Straße neu gestaltet

-Ausbau der L1 Der Ausbau der L1 ist aktuell bereits weit fortgeschritten und soll in Kürze zu Abschluss kommen. Lt. Angaben der Fa. Schnorrpfeil und des LBM ist geplant, die abschließenden Asphaltarbeiten vom 28.09. bis zum 02.10.2015 durchzuführen und die Straße ab dem 05.10.2015 wieder für den öffentlichen Verkehr freizugeben, dies alles vorbehaltlich der zwischenzeitlichen Wetterverhältnisse.

 Campingabschlussfeier am Sa., dem 19.09.2015, ab 17:00 Uhr, im Bistro „Bei Manni“, Einladung auch für Mitglieder des Campingausschusses.

 Einwohnerstatistik Echternacherbrück Die OG Echternacherbrück hat mit Stand vom 31.08.2015 insgesamt 856 Einwohner, welche mit Hauptwohnung gemeldet sind, vor 10 Jahren waren es noch 634 Einwohner. Allein innerhalb des letzten Jahres haben sich insgesamt 79 Neubürger mit Hauptwohnsitz in unserer Ortsgemeinde niedergelassen.

 Angebot eines Seniorentreffs.  Ab dem 01.10.2015 lädt die Vereinsgemeinschaft Echternacherbrück in der Zeit von Oktober bis März, jeden 1. Donnerstag im Monat, zu einem Seniorentreff im Gemeindehaus ein. Von 15:00 – 18:00 Uhr treffen sich hier Bürgerinnen und Bürger aus unserem Ort, die 60 Jahre oder älter sind, zum gemeinsamen Spielen, Klönen, Handarbeiten, Kaffee trinken und Kuchen essen oder einfach nur um neue Kontakte zu knüpfen. Selbstverständlich sind auch Begleitpersonen willkommen. Ein Angebot diverser Gesellschaftsspiele wird gestellt. Weiterhin kann dieser Treff auch genutzt werden, um alte Bücher zum Tausch mitzubringen. Ein Fahrdienst wird angeboten. Interessenten melden Sie sich unter folgender Telefonnummer an bei Frau Tamm, Tel. 06525/7395 oder Herrn Merz, Tel.06525/7100.

 Beauftragung Ordnungsamt zum Anschreiben des Grundstückseigentümers, Adresse „Kelterdell 1“ wegen überwachsener Bäume bzw. Hecken, welche in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen und hierdurch Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

 Im Bereich der Bollendorfer Straße haben Anschreiben seitens des Ordnungsamtes bereits Wirkung gezeigt. -

Besuch der OG Echternacherbrück durch Landrat, Herrn Dr. Joachim Streit Termin: Mi., den 14.10.2015, von 16:00 bis ca. 18:00 Uhr Treffpunkt: Eingangsbereich zum Campingplatz Empfang durch BM der VG Südeifel, Herrn Petry, dem 1. Beigeordneten der OG, Ferd Ferring, sowie interessierten Gemeinderatsmitgliedern und Einwohnern. 
Öffentliche Bekanntgabe erfolgt im Mitteilungsblatt der VG Südeifel

Umrüstung der bestehenden alten Straßenbeleuchtung auf LED In der letzten OB-Dienstbesprechung wurde dieses Thema angesprochen. Seitens der VG Südeifel wird ein möglicher Austausch befürwortet. Lt. RWE - Austauschplan beliefen sich die Kosten pro Laterne auf ca. 450,- Euro. Nach dem Austausch könne mit einer Ersparnis der Stromkosten in Höhe von ca. 50% gerechnet werden. Lt. RWE werden im 1. Quartal die turnusmäßigen Wartungsarbeiten in Echternacherbrück erfolgen. Um Synergieeffekte nutzen zu können, sollte in diesem Zuge eine mögliche Umrüstung erfolgen. Ein entsprechendes Angebot werde der OG seitens des RWE Ende 2015 vorgelegt. Anschließend soll über die Umsetzung der Maßnahme im Gemeinderat beschlossen werden. 

Vorstellung der neu installierten Fachkraft für Jugendarbeit in der VG Südeifel Sophie Schreiner, Caritasverband Westeifel e.V., Brodenheckstr. 1, 54634 Bitburg Sprechzeiten jeden zweiten und vierten Mittwoch von 16:00 – 18:00 Uhr im Caritashaus der Begegnung Irrel, Niederweiser Str. 31, 54666 Irrel und Termine nach Vereinbarung. 

Projekte „RWE Aktiv vor Ort“ Für 2014 hatte der Gemeinderat beschlossen, die 2000,- Euro für behindertengerechte Gestaltungsmaßnahmen am Friedhof einzusetzen. Das Projekt 2015 steht noch offen, sollte aber schnellst möglich beantragt werden. Der Vorsitzende schlägt vor, für dieses Jahr eine mögliche Spende des RWE für die Vorbereitung von noch nicht vorhandenen Urnengrabstellen am Friedhof zu beantragen, damit die Neugestaltung des Friedhofs insgesamt zum Abschluss gebracht werden kann. 
Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt, beim RWE zu deren Spendenaktion „RWE – Aktiv vor Ort“ für das Jahr 2015 das Projekt „Neubau von Urnengrabstellen am Friedhof Echternacherbrück“ über den Vorsitzenden zu beantragen. Abstimmungsberechtigte: 12 Personen Abstimmungsergebnis: Ja-Stimmen: 12 einstimmig Nein-Stimmen: 0 Enthaltungen: 0 

Pflege des Kirchengrundstück durch Gemeindeverwaltung Da die Ortsgemeinde Echternacherbrück finanziell nicht auf Rosen gebettet ist, wurde der Kirchengemeinde seitens des Vorsitzenden angeboten, das Kirchengrundstück künftig nur noch im Auftrag und mit Kostenerstattung durch den Eigentümer zu pflegen. Diese Information wurde an Frau Angela Lippert, Vorstandsmitglied der kath. Kirchengemeinde, gesteuert und soll in deren nächster Sitzung behandelt werden. Als Alternative zu einer Kostenerstattung wurde angeboten, der OG Echternacherbrück das Grundstück zur kostenfreien Nutzung auf Dauer zur Verfügung zu stellen, 

Abwesenheit des Ortsbürgermeisters Im Zeitraum, vom 21.09.2015 bis einschl. 29.10.2015, wird der Vorsitzende von seinem Stellvertreter, dem 1. Beigeordneten Herrn Ferring vertreten. 

Ende der öffentlichen Sitzung.