Niederschrift  Sitzung des Ortsgemeinderates Echternacherbrück


Das Ergebnis der Beratungen ergibt sich aus der folgenden Niederschrift.

Genehmigt und wie folgt unterschrieben
Vorsitzender:  Ralf Schrauf, Ortsbürgermeister
Schriftführer: Manfred ReckingSitzung am 08.09.2016

Sitzungsort Echternacherbrück; Sitzungsraum Gemeindehaus Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr ;Sitzungsende:  22:45 Uhr

TeilnehmerverzeichnisOrtsgemeinderat Echternacherbrück - Stimmberechtigt

Name

Vorname

Funktion

Anwesenheit

Schrauf

Ralf

Ortsbürgermeister

anwesend  





Ferring

Ferdinand

1. Beigeordneter

entschuldigt

Merz

Egon

2. Beigeordneter

anwesend

Bauerfeind-Metzen

Anna


anwesend

Bechel

Heinz


anwesend

Stülp

Astrid


anwesend

Höntsch

Andrea


entschuldigt

Kerpen

Liliane


anwesend

Krämer

Gerhard


anwesend  

Recking

Manfred


anwesend

Steinbach

Norbert


entschuldigt

Weyland

Günther


anwesend

Zimmermann

Patrick

   

anwesend

Weiter anwesende Teilnehmer Bürgermeister der VG Südeifel: Moritz Petry

Der Vorsitzende eröffnet die Ratssitzung und begrüßt die Anwesenden.
Er stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Tagesordnung

Öffentliche Sitzung
1. Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Südeifel;
Räumlicher Teilflächennutzungsplan Irrel, 1 . Änderung, sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windkraft" - Zustimmung der Gemeinden gem. § 67 Abs. 2 GemO
Räumlicher Teilflächennutzungsplan Neuerburg, 2. Änderung, sachlicher Teilflächennutzungsplan "Erneuerbare Energien" (Windenergie/Photovoltaik) - Zustimmung der Gemeinden gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)


2. Neue Zweckvereinbarung Kindertagesstätte Irrel

3. Abschluss eines neuen Straßenbeleuchtungsvertrages

4.Neuregelung der Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2 b UStG); Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

5. Anfragen und Mitteilungen

Nichtöffentliche Sitzung
1. Bau- und Grundstücksangelegenheiten
2. Auftragsvergaben
3. Anfragen und Mitteilungen

Öffentliche Sitzung:

TOP 1 

 Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Südeifel;Räumlicher Teilflächennutzungsplan Irrel, 1 . Änderung, sachlicher Teilflächennutzungsplan

"Windkraft" - Zustimmung der Gemeinden gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)
Räumlicher Teilflächennutzungsplan Neuerburg, 2. Änderung, sachlicher Teilflächennutzungsplan
"Erneuerbare Energien" (Windenergie/Photovoltaik) - Zustimmung der Gemeinden gem. § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO)


Sachverhalt:

zu TOP 1.1 und 1.2:
Gem. § 1 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) sind die Gemeinden zuständig für die Aufstellung / Änderung / Aufhebung eines Flächennutzungsplanes. Der Bundesgesetzgeber hat mit § 203 Abs. 2 BauGB den Landesgesetzgeber allerdings ermächtigt, Aufgaben der Gemeinden nach dem BauGB auf die Verbandsgemeinden zu übertragen. Von diesem Recht ist in Rheinland-
Pfalz Gebrauch gemacht worden. Die Flächennutzungsplanung in Rheinland-Pfalz steht gem. § 203 Abs. 2 BauGB i. V. mit § 67 Abs. 2 GemO in vollem Umfang den Verbandsgemeinden zu. Die endgültige Entscheidung des Verbandsgemeinderates über den Flächennutzungsplan bedarf jedoch der Zustimmung der Gemeinden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn mehr
als die Hälfte der Gemeinden zugestimmt hat und in diesen mehr als zwei Drittel der Einwohner der Verbandsgemeinde wohnen. Maßgebend ist die Einwohnerzahl (hier: Hauptwohnsitz) zum 30.06. des Vorjahres (§ 130 Abs. 1 GemO). Kommt eine Zustimmung der Gemeinden nicht zustande,
so entscheidet der Verbandsgemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Drittel der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder über den Flächennutzungsplan.

Gem. § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB sind u. a. Vorhaben für die Erforschung, Entwicklung oder Nutzungder Windenergie im Außenbereich zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und eine ausreichende Erschließung gesichert ist. Dies bedeutet, dass die Windenergienutzung im Außenbereich durch bundesrechtliche Regelung privilegiert ist. Der Gesetzgeber hat den Trägern der Flächennutzungsplanung jedoch ein Steuerungsinstrument gegenüber den nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB im Außenbereich privilegierten Vorhaben vermittelt, mit der Rechtsfolge, dass die privilegierte Zulässigkeit von Vorhaben auf Teile des Außenbereiches beschränkt werden kann. Nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB stehen öffentliche Belange dem Bau von Windenergieanlagen im Außenbereich auch dann entgegen, sofern eine positive Darstellung von Flächen für die Nutzung der Windenergie im Flächennutzungsplan an einer oder mehreren Stellen im Plangebiet erfolgt. 
Mit den sachlichen Teilfortschreibungen „Windkraft“ zum räumlichen Teilflächennutzungsplan Irrel und „Erneuerbare Energien“ (Windenergie/Photovoltaik) zum räumlichen Teilflächennutzungsplan Neuerburg will der Verbandsgemeinderat von dieser Möglichkeit Gebrauch machen und mit einer positiven Flächendarstellung für die Nutzung der Windenergie in den beiden räumlichen Teilflächennutzungsplänen die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verbinden. Außerhalb der dargestellten Sonderbauflächen für die Windenergienutzung soll der Bau von Windenergieanlagen unzulässig sein.
Eine wesentliche Grundlage für die künftige Steuerung der Nutzung von Windenergie durch die regionalen und kommunalen Planungsträger wurde mit einer Änderung der Landesverordnung über das Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV geschaffen. Das LEP IV wurde einer Teilfortschreibung für den Bereich “Erneuerbare Energien“ unterzogen. Die Teilfortschreibung trat mit Wirkung vom 11.05.2013 in Kraft (GVBl. v. 10.05.2013, S. 66 ff.). Hiernach ist es künftig gemeinsame Aufgabe der Regionalplanung und der Bauleitplanung, für den erforderlichen Ausbau der Windenergie auf der Basis einer geordneten Planung Sorge zu tragen. Die zuständige Planungsgemeinschaft für den regionalen Raumordnungsplan der Region Trier beabsichtigt die Umsetzung der neuen landesrechtlichen Vorgaben im Rahmen einer derzeit laufenden Gesamtfortschreibung ihres Raumordnungsplanes (ROP).

 

Für die kommunalen Planungsträger besteht die Verpflichtung zum planerischen Tätigwerden dann, wenn und soweit es für die städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Die Träger der kommunalen Bauleitplanung können Sonderbauflächen für die Nutzung der Windenergie ausweisen.
Dabei sind die Vorgaben des derzeit verbindlichen Raumordnungsplanes zu beachten.
Für diejenigen Standorte, die nach dem derzeit geltenden Raumordnungsplan ausgeschlossen, aber nach den Vorgaben der Teilfortschreibung des LEP IV zulässig sind, sind Zielabweichungsverfahren auf der Grundlage der §§ 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG) i. V. mit 10 Abs. 6 Landesplanungsgesetz (LPlG) erforderlich.

Der Verbandsgemeinderat Südeifel hat am 17.12.2014 eine Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Irrel (sachliche Teilfortschreibung „Windkraft“) und eine Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes Neuerburg (sachliche Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ (Windenergie/Photovoltaik) gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen.
Neben der Beachtung/Berücksichtigung der Vorgaben der Landesplanung und Raumordnung wurden auch die methodischen Anforderungen in der Flächennutzungsplanung zur planerischen Steuerung der Windenergienutzung im Außenbereich durch Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes
(BVerwG) weiter entwickelt. Als Grundtenor aus den Entscheidungen des BVerwG vom 13.12.2012, Az. 4 CN 1.11 u. 4 CN 2.11, ergibt sich eine Ausarbeitung eines Flächennutzungsplankonzeptes in mehreren Planschritten. Unter Bezug auf diese Entscheidungen hat der Verbandsgemeinderat in einem ersten Planschritt diejenigen Flächen ausgesondert, die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen dauerhaft für eine Windenergienutzung nicht in Frage kommen (sog. harte Tabuzonen/Ausschlusskriterien). Diese Flächen sind im weiteren Planverfahren von vorne herein einer Windenergienutzung entzogen worden. Im folgenden Planschritt hat der Verbandsgemeinderat weitere Flächen für die Windenergienutzung ausgeschlossen, die nach seiner planerischen Zielsetzung und Entscheidung für die Windenergienutzung nicht zur Verfügung stehen sollen (sog. weiche Tabuzonen/Ausschlusskriterien). Diese beruhen auf abstrakte, typisierte und für den gesamten Planungsraum grundsätzlich einheitlich anzuwendende Kriterien (bspw. sog. Vorsorgeabstand zu Siedlungsflächen). Die verbleibenden Potenzialflächen für die Windenergienutzung waren mit zu ihnen konkurrierenden Nutzungen in Beziehungen zu setzen und abzuwägen, welchem Belang der Vorrang eingeräumt wurde. Dabei war auch abschließend zu prüfen, ob die ausgewählten Sonderbauflächen für die Windenergienutzung ein hinreichendes Flächenpotenzial für die Windenergienutzung gewährleistet und der Flächennutzungsplan substanziell Raum für die Windenergienutzung schafft.
Die im Plangebiet als potenzielle Konzentrationsflächen der Windenergie-nutzung verbliebenen Flächen wurden anschließend einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB unterzogen. Das Ergebnis der Umweltprüfung wurde in einem Umweltbericht, als gesonderter Teil der Begründung, dokumentiert.
Im Ratsinformationssystem sind die zeichnerischen Entwürfe zu den beiden sachlichen Teilflächennutzungspläne mit Darstellung der Sonderbauflächen für die Windenergienutzung sowieder Kriterienkatalog für die jeweiligen Plangebiete (Irrel u. Neuerburg) zur Verwendung eingestellt.
Die Planunterlagen beruhen auf der aktuellen Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates.

Ergänzung zu TOP 1.2:
Die sachliche Teilfortschreibung „Erneuerbare Energien“ zum räumlichen Teilflächennutzungsplan Neuerburg beinhaltet neben der Darstellung von Sonderbauflächen für die Windenergienutzung auch eine Darstellung von Sonderbauflächen für Photovoltaikanlagen. Die diesbezügliche Plankonzeption beruht auf einer gutachterlichen Untersuchung, die von der Transferstelle
für Rationelle und Regenerative Energienutzung (TSB), Bingen, durchgeführt wurde. Als Ergebnis der Studie ergaben sich fünf Potenzialflächen. Neben diesen fünf Potenzialflächen wurde ergänzend eine weitere Potenzialfläche bei Weidingen in die Flächennutzungsplandarstellung mit aufgenommen. Die Sonderbauflächen für Photovoltaiknutzung sind auf der Planzeichnung
mit den Sonderbauflächen für die Windenergienutzung dargestellt (s. vor).

Finanzielle Auswirkungen: entfällt
Beschlussvorschlag: zu 1.1:

Der Gemeinderat stimmt der endgültigen Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates Südeifel zur 1. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes für den Bereich Irrel, sachlicher
Teilflächennutzungsplan „Windkraft“, auf der Grundlage des § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung
(GemO) zu.
Abstimmungsberechtigte:   10 Personen
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen: 7                
Nein-Stimmen: 3         
Enthaltungen: 0


zu 1.2:

Der Gemeinderat stimmt der endgültigen Beschlussfassung des Verbandsgemeinderates Südeifel zur 2. Änderung des räumlichen Teilflächennutzungsplanes für den Bereich Neuerburg,sachlicher Teilflächennutzungsplan „Erneuerbare Energien“ (Windenergie/Photovoltaik), auf der Grundlage des § 67 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) zu. 

Abstimmungsberechtigte:   10 Personen
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen: 6                
Nein-Stimmen: 2         
Enthaltungen: 2


   
TOP 2 Neue Zweckvereinbarung Kindertagesstätte Irrel

Sachverhalt

Zur Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf Betreuung in einer Kindertagesstätte (KiTa) ab Vollendung des ersten Lebensjahres wird nach den Vorgaben des Bedarfsplanes und den Ermittlungen des Eifelkreises Bitburg-Prüm (Jugendamt) der Bau einer 7-gruppigen KiTa in Irrelnotwendig. Beabsichtigt ist ein gemeinschaftlich durch die Ortsgemeinden Irrel, Alsdorf, Echternacherbrück, Kaschenbach, Menningen, Minden und Niederweis zu errichtender Neubau auf Grundstücken der Ortsgemeinde Irrel neben der Franziskus Grund- und Realschule plus in Irrel.
Da eine 7-gruppige Einrichtung nicht auf dem bestehenden Kindertagesstätten-grundstück umsetzbar ist kommt nur ein Neubau an einem anderen Standort in Betracht. So auch die Kommunalaufsicht des Eifelkreises Bitburg-Prüm mit der Inaussichtstellung der erforderlichen Kreditgenehmigungen in ihrem Schreiben vom 01.04.2016, die den Neubau an diesem neuen Standort als die wirtschaftlichste Ausführung erachtet.

Als Grundlage für den Neubau der KiTa, aber auch für die Finanzierung der darauf folgenden Investitionskosten, Grundstücks- und Gebäudeunterhaltungs-kosten sowie Sachkosten ist der Abschluss einer neuen Zweckvereinbarung erforderlich bevor mit den weiteren Planungen, den Ausschreibungen und dem Bau begonnen wird. Die aktuell bestehende Zweckvereinbarung vom 01.10.2009 ist für das nunmehr anstehende Investitionsvorhaben zu dünn und nicht strukturiert genug. Zudem fehlen konkrete und klare Regelungen über die Entscheidungsbefugnisse (Gemeinderäte, Ausschuss, Ortsbürgermeister), die Beschlussfassungen (Mehrheiten) und die Bildung eines Ausschusses.

Unter Berücksichtigung dieser Dinge hatte der Kindergartenausschuss einen seitens der Verwaltung nach Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister und den beiden Beigeordneten der Sitzgemeinde Irrel erstellten Entwurf einer neuen Zweckvereinbarung zum Gegenstand seiner letzten Sitzung am 27.06.2016 gemacht.

Im Zuge der Beratung über die neue Zweckvereinbarung beklagten die Ortsbürgermeister geschlossen, dass die zu erwartenden Fördermittel des Landes und des Kreises in Höhe von insgesamt 344.250 EUR bei geschätzten Gesamtkosten von 2.774.970 EUR lediglich 12,4 % ausmachen und entschieden zu gering sind, zumal der Bundes- und Landesgesetzgeber die Rechtsansprüche auf Plätze in Kindertageseinrichtungen gesetzlich begründet hat.

Die von den Ortsgemeinden fast zu 100 % auf dem Kreditwege zu tragenden nicht geförderten Kosten von 87,6 % führen unweigerlich zur zukünftigen Haushaltsunfähigkeit. Die Folge sind steigende Liquiditätskredite und nicht ausgleichbare Haushalte. Insoweit wird auf das Schreiben von Bürgermeister Petry vom 24.06.2016 an die Ministerpräsidentin Frau Malu Dreyer verwiesen, welches die absolute Zustimmung aus den Reihen der Ortsbürgermeister findet. Das Schreiben beinhaltet vom Grunde her die Bitte, die generelle Förderpolitik des Landes in Bezug auf Kindergartenerweiterungen und Neubauten zu überdenken und das Vorhaben in Irrel stärker mit Landesmitteln zu unterstützen.

Seitens der Verwaltung wurde in der Sitzung vorgeschlagen, einen qualifizierten Ansatz dahingehend gegenüber den Fördergebern zu suchen, auch die unabdingbar neu zu errichtenden 5 Gruppen (Ersatzbauten) neben den 2 zusätzlichen förderfähigen Gruppen mit einer Förderung zu versehen. So könnten durchaus zusätzliche Fördermittel in die Finanzierung des Vorhabens eingesetzt werden, was die Finanzsituation entspannen würde.

Nach Beratung und geringfügiger Änderungen in den §§ 2 und 3 des in der Sitzung vorliegenden Entwurfes empfiehlt der Kindergartenausschuss mehrheitlich den Gemeinderäten der an der KiTa Irrel beteiligten Ortsgemeinden dem Entwurf einer Zweckvereinbarung (Stand: 14.07.2016) zuzustimmen. Die Zustimmung soll unter dem Vorbehalt einer abschließenden verbindlichen Förderzusage des Landes für die Ersatzbauten (5 Gruppen), die es anzustreben gilt, erfolgen. 

Ortsbürgermeister Ralf Schrauf, Echternacherbrück führt an, den Verteilungs-maßstab für alle im Vereinbarungsentwurf dargestellten Kostenarten, insbesondere die Kosten für den Neubau und die zukünftigen Investitions-kosten dahingehend zu ändern, dass man zu 50 % nach Einwohnerzahlen
und zu 50 % nach Kinderzahlen umlegt. Er begründet dies damit, dass Echternacherbrück aufgrund seines hohen Ausländeranteils zwar viele Einwohner aber im Vergleich hierzu wenige Kinder habe, welche die KiTa Irrel besuchen, da diese Bevölkerungsgruppe ihre Kinder vorwiegend in luxemburgischen Einrichtungen anmeldet.

Hierzu ein paar harte Fakten aus aktuell ermittelten Zahlen:

- Lt. Leiterin der KiTa Irrel, Frau Hagen, waren mit Datum vom 01.07.2016 insgesamt 18 Kinder im Alter von 1-6 Jahren mit Wohnsitz Echternacherbrück in der Einrichtung angemeldet.

- Lt. Einwohnerliste vom 11.07.2016 sind in Echternacherbrück tatsächlich aber 36 Kinder im Alter von 1-6 Jahren mit Hauptwohnsitz gemeldet, d. h. doppelt so viele, wie aus diesem Alterskreis in der KiTa Irrel zum gleichen Zeitpunkt angemeldet waren.

- Dies ist darauf zurückzuführen, dass viele Neubürger aus Echternacherbrück mit luxemburgischen Wurzeln ihre Kinder lieber in luxemburgischen Einrichtungen anmelden.

- Da die Einwohnerzahlen in Echternacherbrück auch in der Zukunft weiter rasant wachsen werden und gleichzeitig der Ausländeranteil derer mit luxemburgischen Wurzeln immer höher wird, so wird auch die Diskrepanz von Soll- und Ist-Zahlen der KiTa-Kinder aus Echternacherbrück immer größer werden.

- Der aktuell zu beschließende Entwurf der neuen Zweckvereinbarung besagt aber in § 2 ganz klar, dass bei Neubau und Finanzierung der Kindertagesstätte die nicht durch Zuwendungen gedeckten Investitionskosten von den beteiligten Ortsgemeinden anteilig auf Grundlage ihrer Einwohnerzahl zu tragen sind.

Auf diese Weise entsteht für die OG Echternacherbrück, aufgrund der oben beschriebenen speziellen Situation, ein nicht unerheblicher Nachteil gegenüber den anderen beteiligten 6 Ortsgemeinden.

Finanzielle Auswirkungen
Unmittelbar keine. Sollte der Neubau einer Kindertagesstätte in Irrel beschlossen werden, sind die entsprechenden Haushaltsmittel in den Haushalten der an der KiTa beteiligten Ortsgemeinden einzustellen. Wie zuvor in der Sachverhaltsdarstellung beschrieben, hat die Kommunalaufsicht die erforderlichen Kreditgenehmigungen in Aussicht gestellt.

Beschlussvorschlag
Der Gemeinderat diskutiert den Tagesordnungspunkt, stellt den Beschluss zu einer neuen Zweckvereinbarung jedoch zurück, bis weitere Informationen und Fakten seitens der Verwaltung und des Kindergartenausschusses vorliegen. 

Abstimmungsberechtigte:   10 Personen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 10                
Nein-Stimmen:   0         
Enthaltungen:   0
 
TOP 3  Abschluss eines neuen Straßenbeleuchtungsvertrages

Sachverhalt:
Die bestehenden Straßenbeleuchtungsverträge „Licht & Service“ zwischen den Ortsgemeinden und der RWE Deutschland AG laufen zum 31.12.2016 aus.

Die GStB-Kreisgruppe Trier-Saarburg hat unter Beteiligung der Kommunalverwaltungen einen Muster-Rahmenvertrag ausgehandelt, der den Ortsgemeinden des Eifelkreises Bitburg-Prüm, des Landkreises Trier-Saarburg und des Landkreises Bernkastel-Wittlich zum Abschluss empfohlen
wird.

Der neue Straßenbeleuchtungsvertrag berücksichtigt insbesondere die fortschreitende technologische Entwicklung im Bereich der LED-Straßenbeleuchtung, sowie die richtlinienkonforme Durchführung der Umrüstmaßnahmen an den Straßenbeleuchtungsanlagen im Hinblick auf die
Anforderungen der „Ökodesign-Richtlinie“ durch das Europäische Parlament.

Der Vertragsentwurf einschließlich der Nebenvereinbarung und Anlagen wurde den Ortsbürgermeisterinnen, der Stadtbürgermeisterin und den Ortsbürger-meistern bereits vorgelegt. Die Thematik wurde im Rahmen der Ortsbürger-meisterdienstbesprechung am 01.06.2016 behandelt und entsprechend erläutert.

Der Vertragsentwurf einschließlich der Nebenvereinbarung und Anlagen ist der Beschlussvorlage beigefügt.

Neuer Vertragsinhalt bzw. Weiterentwicklungen:
Der neue Vertragsinhalt (Licht & Service) orientiert sich in seinen Grundzügen an dem Vertrag aus dem Jahre 2011 als modulares Vertragswerk mit Grundleistungen und diversen zusätzlichen Leistungen. Die zusätzlichen Leistungen (Fakulative Module) können sofort, aber auch zu einem späteren Zeitpunkt zugekauft werden. Der neue Rahmenvertrag „Licht&Service“ wurde
zum bestehenden Vertrag teilweise weiterentwickelt. Wesentliche Ergänzungen bzw. Neuerungen sind:
Integration Vandalismus-Schadensbehebung in den Grundleistungen („Pauschalpreis
      inklusive Vandalismus-Schadensbehebung“)
erweiterte Leistungen bei Störungsmeldung und Dokumentation
weiterentwickelte Endschafts- und Entflechtungsregelung
Möglichkeit der kommunalen Energiebeschaffung ab 2021
Berücksichtigung neuer technologischer Trends im Bereich der Straßenbeleuchtung

– Erarbeitung und Umsetzung von Sanierungs- und Erneuerungskonzepten in jeder Kommune
– Forcierung der besonders effizienten LED-Technologie
– Preisbonus Wartungsentgelt bei LED-Leuchten

Vertragslaufzeit
Ausgelegt ist der Vertrag auf eine Laufzeitzeit von 10 Jahren (01.01.2017 bis 31.12.2026).
Der Vertrag verlängert sich automatisch um 3 Jahre, sofern er nicht 2 Jahre vorher fristgerecht gekündigt wird. In dem Abschluss des Vertrages für die Straßen- und Außenbeleuchtung wäre auch die Bereitstellung der erforderlichen derzeit günstigen elektrischen Energie bis zum 31.12.2021 durch die RWE Deutschland AG beinhaltet. Ab dem 01.01.2022 ist die Ortsgemeinde
berechtigt, die für den Betrieb der Straßenbeleuchtungsanlage erforderliche Energie selbst zu beschaffen.

Leistungsumfang (Preisstand zum 01/2015)

Grundleistungen (Pflichtmodul) 34,56 € je Leuchtstelle und Jahr, zzgl. MwSt.
Zusätzlicher Pauschalbonus je LED-Leuchtstelle 6,48 € je Leuchtstelle und Jahr, (Reduzierung der Grundleistung auf netto 28,08 €) zzgl. MwSt.


In den Grundleistungen sind enthalten:

Betrieb Straßenbeleuchtungsanlage
Instandhaltung Straßen- und Außenbeleuchtungsnetz
Instandhaltung Leuchtstelle incl. LED
Änderung Straßenbeleuchtungsnetz
Änderung Leuchtstellen
Erneuerung von Leuchtstellen
Planen und Errichten von Straßen- und Außenbeleuchtungsanlagen
Vandalismus
(Kostentragung für Beschädigung durch unbekannte Dritte)

Die Grundleistungen können um folgende zusätzliche Leistungen (fakultative Module) ergänzt werden.
Werterhaltender Mastanstrich und Mastsanierung 4,18 € je Leuchtstelle und Jahr, zzgl. MwSt.
Funktionskontrolle 6,14 € je Leuchtstelle und Jahr, zzgl. MwSt.
Zusätzliche Leuchtenreinigung 16,29 € je Leuchtstelle und Jahr, zzgl. MwSt.

Für die Änderung dieser Vergütungen (Preisanpassungsklausel) sowie für die Abrechnungs-, Vergütungs- und Zahlungsmodalitäten gelten die Bestimmungen des Rahmenvertrages zur Straßenbeleuchtung.


Endschaftsbestimmungen
a) Leuchtstellen

Die bei Vertragsabschluss derzeit vorhandenen Leuchtstellen werden zum Ende der Erstlaufzeit und somit frühestens zum 01.01.2027 der Gemeinde auf Wunsch unentgeltlich übereignet. Alle während der neuen Vertragslaufzeit errichteten und von der Gemeinde bezahlten Leuchten und Netzanlagen werden gleichfalls unentgeltlich zum neuen Vertragsende der Erstlaufzeit auf die Gemeinde übertragen.

b) Netzanlagen

Bei den bis zum 31.12.2016 vorhandenen Netzanlagen wird ausgehend vom Sachzeitwert der Netzanlagen zu Beginn der Vertragslaufzeit dieser über die Laufzeit unter Berücksichtigung der Abschreibungen „abgeschmolzen“. Bei einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren werden alle Netzanlagen mit heutigen Restnutzungsdauern von <10 Jahren kostenlos übertragen, für die anderen Netzanlagen – mit einer Restnutzungsdauer von 25 Jahren - resultiert hieraus dann ein um 40 Prozent (4 %/a) gegenüber dem aktuellen Wert gekürzter
Wert.

Finanzielle Auswirkungen

Bisherige Unterhaltungspauschale je Leuchtstelle und Jahr (Pflichtmodul): 33,00 €(ohne Vandalismus)
Künftige Unterhaltungspauschale je Leuchtstelle und Jahr
(bei Inanspruchnahme des Grundmoduls inklusive Vandalismus):     34,56 €

Beschlussvorschlag

Nach Beratung stimmt der Ortsgemeinderat dem Abschluss des „Rahmenvertrages Licht& Service zur Straßen- und Außenbeleuchtung“ (einschl. der Energiebeschaffung bis zum31.12.2021) mit einer Laufzeit von 10 Jahren für den Zeitraum vom 01.01.2017 bis31.12.2026 entsprechend dem als Anlage beigefügten Entwurf zu.

Vereinbart wird das Grundmodul (inklusive Vandalismus) ohne die angebotenen zusätzlichen Leistungen (fakultative Module).

Abstimmungsberechtigte:   10 Personen
Abstimmungsergebnis: 
Ja-Stimmen: 9                
Nein-Stimmen: 0         
Enthaltungen: 1



TOP 4
Neuregelung der Umsatzsteuerbesteuerung der öffentlichen Hand ab 2017 (§ 2 b UStG);
Ausübung des Wahlrechts nach § 27 Abs. 22 UStG

Sachverhalt

Bisher unterlagen die juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Gemeinden, Verbandsgemeinden, Zweckverbände, Anstalten des öffentlichen Rechts, Jagdgenossenschaften , Fischereigenossenschaften usw. ) nach § 2 Umsatzsatzsteuergesetz (UStG) der Umsatzbesteuerung,wenn diese einen Betrieb gewerblicher Art, Kurz: BgA z. B. ein Schwimmbad, eine Cafeteria,eine Gaststätte usw.), führten oder gewerblich land- oder forstwirtschaftliche Betriebe unterhielten.

Mit der Einführung eines neuen § 2b UStG mit Wirkung vom 01.01.2017 wurde die Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand grundlegend neu geregelt und an europäisches Recht angepasst. Voraussetzung für die Umsatzbesteuerung ist nicht mehr das Vorliegen eines körperschaftsteuerrechtlichen BgAs sondern die Frage, ob durch die fehlende Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand gegenüber Privaten eine Wettbewerbsverzerrung entsteht. Kann man auf die
Frage: „Darf das auch ein (privater) Unternehmer?“ mit „Ja“ antworten, ist zunächst von einer Umsatzbesteuerung dieser Tätigkeit der öffentlichen Hand auszugehen. In der Folge sind sodann die zahlreichen Ausnahmen zu prüfen, die der Gesetzgeber geschaffen hat, um u.a. auch künftig die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Kommunen zu fördern. Zu diesen   Ausnahmen gehören insbesondere:

- Alle Tätigkeiten, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeübt werden.
- Der Umsatz in einem Kalenderjahr übersteigt für gleichartige Tätigkeiten nicht 17.500 €.
- Tätigkeiten sind durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt.(z. B. langfristige öffentlich rechtliche Vereinbarungen, Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, Wahrnehmungöffentlicher Aufgaben, ausschließlich gegen Kostenerstattung, gleichartige Leistungen im Wesentlichen nur an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts).

Die aufgeführten Ausnahmen zeigen, dass mit dieser Neuregelung eine Vielzahl unbestimmterRechtsbegriffe (Was ist langfristig? Was gehört zur Infrastruktur? Wann spricht man von gleichartigenLeistungen?) einher gehen, die in den kommenden Jahren zu konkretisieren sind.

Da hier noch erheblicher Klärungsbedarf besteht und damit sich die Kommunen hinreichend auf die neue Rechtslage vorbereiten können, hat der Gesetzgeber eine Übergangsregelung geschaffen.
Diese Übergangsregelung wurde in einem Wahlrecht (Optionserklärung) verankert.

Ohne Abgabe einer Erklärung werden die Gemeinden ab 2017 nach neuem Recht besteuert. Mit der Abgabe einer Erklärung können die Gemeinden bis einschließlich 2020 nach bisherigemRecht besteuert zu werden (§ 27 Abs. 22 UStG). Diese Erklärung kann jederzeit mit Wirkung für das Folgejahr widerrufen werden.

Diese Erklärung ist bis zum 31.12.2016 gegenüber dem zuständigen Finanzamt abzugeben.
Eine nachträgliche Abgabe der Erklärung ist nicht möglich (absolute Ausschlussfrist).Die Erklärung kann nur einheitlich für alle Umsätze der jeweiligen Gemeinde/juristischen Person abgegeben werden. Die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen im Übrigen bleiben unberührt.
Die Übergangsregelung hat den Vorteil, dass nach 2020 die derzeit bestehenden Rechtsunsicherheiten von der Finanzverwaltung geklärt wurden. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass die Gemeinde die abgegebene Erklärung jederzeit widerrufen kann.

Die Erklärung ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung, daher sind entsprechende Ratsbeschlüsseerforderlich.
Um innerhalb der Verbandsgemeinde eine einheitliche Vorgehensweise zu gewährleisten und vor dem Hintergrund der aufgezeigten Vorteile, empfehlen wir allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von der Übergangs-regelung Gebrauch zu machen, um bis einschl. 2020 nach dem bisherigen Recht besteuert zu werden. Eine gleichlautende Empfehlung wurde auch
vom Gemeinde- und Städtebund ausgesprochen.

Weitere Details können dem als Anlage beigefügten Artikel des Gemeinde- und Städtebundesentnommen werden.

Finanzielle Auswirkungen

Grundsätzlich ist die Umsatzbesteuerung nur ein durchlaufender Posten. Soweit die Gemeinde sich nach bisherigem Umsatzsteuerrecht besteuern lässt, hat dies keine finanziellen Auswirkungen.

Beschlussvorschlag

Die Gemeinde übt das Wahlrecht nach § 27 Abs. 22 UStG 2016 aus. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Erklärung gemäß den Vorgaben der Finanzverwaltung form- und fristgerecht abzugeben.

Abstimmungsberechtigte:   10 Personen
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Ja-Stimmen: 10
Nein-Stimmen:   0        
Enthaltungen:   0

TOP 5

Anfragen und Mitteilungen

1.
Im Bereich des Wanderweges, Beginn Bergstr 3 bis Sendemast, wurden von der Fa. Westnetz und der Fa. Telekom Kabel und Kabelrohre verlegt. Der Weg wurde anschließend wieder instand gesetzt.

Der Antrag einer Anwohnerin, bestehende Bauschäden am Zubringerweg wieder zu beseitigen, liegt der Gemeindeverwaltung vor. Der geteerte Abschnitt, vom OT Kelterdell bis zum Wanderweg, ist durch das Befahren schwerer Baufahrzeuge der Fa. SSS beschädigt worden. Nach einem durchgeführten OT mit der Fa. Westnetz und der Fa. SSS wurde vereinbart, dass die Teerschicht seitens des Verursachers wieder instandgesetzt wird. 

2.
Im August wurde an der Rezeption des Campingparks im Außenbereich ein GAA seitens der Fa. Cardpoint, Trier, aufgestellt. Dieser zusätzliche Service an die Urlaubsgäste ist für den Regiebetrieb kostenfrei und wurde seit Inbetrieb-nahme bereits sehr positiv angenommen. 

3.
Am 19/20. September sind auf unserem Campingpark ca. 300 Mountainbiker, 130 Freiwillige und 80 Teambegleiter zu Gast, welche im Rahmen der holländischen Sponsor Tour „Duchenne Heroes“ zu einem vorab festgelegten Sondertarif übernachten und morgens wieder in Richtung Luxemburg weiterfahren. Der Vorsitzende hat die Gemeinderatsmitglieder bereits im Vorfeld über die Veranstaltung mit Wohltätigkeitscharakter informiert.

4.
Die Bauunternehmung Köppen, Bitburg, erhält nach Anfrage mehrerer Angebote, als günstigster Anbieter, mit einstimmigem Beschluss der Jagdgenossenschaftsversammlung, den Auftrag der dringend notwendigen Bankett- und Muldenprofilierung am Wirtschaftsweg „Auf Premig“.
Die Kosten in Höhe von 10.623,73 Euro werden sinngemäß aus den Einnahmen der Jagdpachteinnahmen bezahlt.

5.
Der Stellplatz Nr. 3 beim alten Wasserwirtschaftsamt wurde von dem betreffenden Anwohner zum 31.08.2016 schriftlich gekündigt. Unser Gemeinderatsmitglied, Heinz Bechel, wird sich jedoch um einen Nachfolger aus dem näheren Umfeld bemühen.

6.
Die ursprünglich bereits für Ende August geplante Verkehrsschau in Echternacherbrück unter Beteiligung von Vertretern der Gemeindeverwaltung, der VG Südeifel, des LBM Gerolstein, der Polizei Bitburg und der KV des Eifelkreises Bitburg-Prüm, findet nach Terminverschiebung nun erst am Do., dem 22.09.2016, zwischen 14:00 – 15:30 Uhr, statt.

Wie bereits vorab besprochen, nehmen von Seiten der OG Echternacherbrück außer dem OB, die Beigeordneten, sowie maximal 2 Teilnehmer der AG Verkehrssicherheit teil.
Die genaue Uhrzeit, sowie den Treffpunkt, teilt der Vorsitzende den Betroffenen noch rechtzeitig mit.




7.
Die Ausbauarbeiten der „alten Amtswiese haben sich, wie bereits in der letzten Gemeinderatsitzung erläutert, aufgrund festgestellter Mehrkosten von ca. 48.000,- Euro, verzögert, da die Finanzierung vor Auftragserteilung zunächst gesichert werden muss.
Diesbezüglich sind bereits Gespräche mit der Verwaltung, dem Beauftragten für Dorferneuerung, der Kommunalaufsicht und dem Wirtschaftsprüfer des Regiebetriebes, geführt worden.
Am Freitag, dem 09.09., nimmt der Vorsitzende an einer weiteren  Besprechung bei der VG Südeifel teil, in dem die Ermittlungsergebnisse erläutert und die Finanzierung der Dorferneuerungsmaßnahme endgültig gesichert werden soll.

8.
Festsetzung der Verbandsgemeindeumlage für das Haushaltsjahr 2016 und Festsetzung der Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 2017

Zusammenstellung der Umlagegrundlagen:
- Gesamtsteuerkraftmesszahl gem. § 13 FAG:  280.458,00 EUR
- Schlüsselzuweisung A gem. § 8 FAG: 306.469,00 EUR
- Summe der Umlagegrundlagen: 586.927,00 EUR
- VG-Umlage (47 %) 275.855,00 EUR
- Kreisumlage (42 %) 246.509,00 EUR
- bleibt übrig für die OG E´brück   64.563,00 EUR

9.                       
Ab Okt. 2016 bis März 2017 finden wieder jeden ersten Donnerstag im Monat, von 15:00 – 18:00 Uhr, Seniorennachmittage im DGH statt. Organisiert werden diese von der Vereinsgemeinschaft.
Der Gemeinderat bedankt sich hiermit bei allen Helfern und Organisatoren für ihren tatkräftigen Einsatz.

Ende der öffentlichen Sitzung